CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die von ihnen so benannte ,,Düren Koalition‘‘ vorgelegt. Die beiden Parteien teilen mit, dass sie die Politik im Dürener Stadtrat neu denken wollen. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich aber mir ein altes Denken bei beiden Parteien.
Zunächst ist für uns auffällig, dass das Wort Klima oder Klimaschutz, keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet, sich also die Zeichen der Zeit sich dort nicht widerspiegeln.
Wir stellen ferner fest, dass der Koalitionsvertrag, wenn denn dieser auch in praktische Politik umgesetzt wird, für die Stadt Düren einen Rückschritt bedeutet.
So soll die Baulandstrategie überdacht und geändert werden, mit der Folge, dass in Neubaugebieten, in denen zurzeit zwingend 30% Sozialwohnungen gebaut werden müssen, dies nicht mehr erfolgen würde. Dies benachteiligt gerade die Bürger, die auf Wohnungssuche sind und nicht zu den Topverdienern gehören.
Auch die geplante Überprüfung der ordnungsbehördlichen Verordnung für die Sicherheit auf den Straßen in Düren ist kein Zeichen sozialer Politik. Die Initiative der CDU kurz vor der Wahl bedeutet wohl eine Verschärfung der Verordnung gegenüber Bettlern. Ein Zeichen sozialer Politik wäre hingegen die Förderung von mehr Streetworkern in der Stadt.
Hinsichtlich der Verkehrspolitik enthält der Koalitionsvertrag die Aussage, dass ,,durch verschiedene Maßnahmen im Bereich Mobilität‘‘ die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert werden soll. Dies gilt aber offenbar nicht für Radfahrer*innen. Denn es wird in Kauf genommen, dass die bestehende Verkehrsführung, zum Beispiel auf der Aachener Straße weiterhin so gefährlich bleibt.
Für Autofahrer*innen ist die Straßenverkehrsordnung (Abstand von 1,50m) dort nicht einhaltbar. Diese Regelung dient dem Schutz von Leben und sollte daher nicht kleingeredet werden. Vielmehr sollte sie auch in der praktischen, neu gedachten Politik Niederschlag finden.
Eine Verlagerung des Radverkehrs auf den Gehweg lehnen wir vehement ab, da dies Fußgänger*innen gefährdet und kein sicheres und zügiges Radfahren zulässt.
Wir freuen uns, dass der Plan der Multifunktionshalle auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmbades ,,Nippesstraße‘‘ von der neuen Koalition weiter verfolgt wird. Besonders für Jugendliche kann in Düren nicht genug getan werden. Wir werden die neue Koalition kritisch und konstruktiv begleiten.
Gerd Pazzini, sachkundiger Bürger der neuen Stadtratsfraktion