Ein Novum durften wir heute in der Aula der Europaschule Langerwehe erleben: eine konstituierende Ratssitzung, die so schlecht vorbereitet war wie wohl keine zuvor.
CDU und SPD – beide sicherlich keine Gewinner der letzten Kommunalwahl – streben eine Koalition mit absoluter Mehrheit an, um die Geschicke der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu bestimmen.
Das klingt zunächst nach Stabilität und politischer Verantwortung. Doch wie diese Zusammenarbeit konkret funktionieren soll, bleibt offen – und dürfte zur echten Herausforderung werden.
Bereits die heutige Sitzung war nach unserer Einschätzung ein Fehlstart mit Ansage:
Ohne im Vorfeld mit den anderen Fraktionen über eine einvernehmliche Lösung zur Größe, Anzahl und Besetzung der Ausschüsse, zur Verteilung der stellvertretenden Bürgermeisterposten und zu den Vertretungen in Verbänden zu sprechen, wurde der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt.
Von einem gemeinsamen demokratischen Vorgehen konnte keine Rede sein. Stattdessen sollten die übrigen Fraktionen lediglich die Vorschläge der neuen GroKo zur Kenntnis nehmen – und ihnen zustimmen oder sie ablehnen.
Die mangelhafte Vorbereitung führte dazu, dass selbst der neue CDU-Bürgermeister ohne detaillierte Tagesordnung in die Sitzung ging. Zahlreiche Punkte mussten erst während der Sitzung geklärt und dokumentiert werden – sogar die umfangreichen Wahlen wurden erst ad hoc vorbereitet. Langerwehe bleibt damit leider einmal mehr einzigartig im Kreis Düren.
Doch damit nicht genug: CDU und SPD schlugen – ebenfalls einzigartig im Kreis (abgesehen von der Stadt Düren) – vor, künftig drei statt wie bisher zwei stellvertretende Bürgermeisterposten einzurichten.
Diese Entscheidung verursacht Mehrkosten von rund 8.000 Euro pro Jahr, ohne dass die Notwendigkeit nachvollziehbar begründet wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier weniger um Sachgründe als um die Absicherung steuerfinanzierter Posten für die Koalitionäre geht.
Wir sehen darin eine Beschädigung des Langerweher Rates. Der Griff in die Gemeindekasse ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln – und trägt weiter dazu bei, Politikverdrossenheit zu fördern. Das Gefühl, „die da oben“ würden sich selbst bedienen, lässt sich durch solche Beschlüsse nicht entkräften.
Auch im weiteren Verlauf der Sitzung geriet das „Drehbuch“ der neuen Koalition mehrfach ins Wanken – eine vermeidbare Situation, die durch transparente Absprachen und gegenseitigen Respekt im Vorfeld hätte verhindert werden können.
Unser Fazit als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Eine große Chance für einen würdigen, gemeinsamen Neustart des Rates wurde vertan. CDU und SPD sollten sich fragen, welches Bild sie mit diesem Auftakt nach außen vermitteln.
Wir Grüne nehmen unsere Verantwortung im Rat ernst. Unser Ziel bleibt, für die besten Lösungen für Langerwehe und seine Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten – kritisch, konstruktiv und transparent.
Die vor uns liegenden Aufgaben können nur gemeinsam im Rat bewältigt werden. Wer sich in den politischen Lehnstuhl einer Mehrheitskoalition zurücklehnt, riskiert Stillstand.
Selbstzufriedenheit ist ein schlechter Berater – und wird CDU und SPD bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen.
Chris Andrä,
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen