Gestern, Mittwoch, fand der letzte Stadtrat der alten Wahlperiode statt. Dieser war weitestgehend sachlich und wurde in einer Rekordzeit abgewickelt. Doch dort hat die CDU wieder ihre ideologische Politik gegen eine Verkehrswende herausgestellt und wollte dass CARSHARING-Projekt erschweren. Die CDU wirft uns ständig Ideologie vor, ist aber selber eher so unterwegs.
Denn es ging in einer Vorlage eigentlich nur um die standardmäßige Verlängerung einer Regelung, dass Betreiber von E-Ladestationen sowie der Carsharing – Anbieter keine Gebühren für die genutzten Standorte zahlen müssen. Dies hatte die Verwaltung wie in früheren Jahren wieder vorgeschlagen.
Die CDU hat sich dann jedoch dafür ausgesprochen, nur die zahlreichen Ladesäulen ohne eine Zahlung an die Stadt anbieten zu wollen. Der Carsharing- Firma, die in Düren leider nur wenige Kunden hat, wollte man dies für die 3 Standorte im öffentlichen Raum jedoch nicht zugestehen. Diese völlig unlogische Unterscheidung ist getrieben von der tiefen Ablehnung aller Maßnahmen, die man gemeinhin als Verkehrswende bezeichnen könnte. Denn E-Mobilität bedeutet ein „weiter so“ im Denken und bringt nur eine Antriebswende, aber eben kein grundsätzliches Umdenken, hin zu weniger Autoverkehr.
Dabei hat Carsharing einen großen Mehrwert für eine Stadt und die Autofahrer*innen, an die die CDU dabei wohl denkt. Denn jedes Carsharing-Fahrzeug ersetzt zahlreiche private PKW und schafft so Platz, z.B. zum Parken oder für andere öffentliche Nutzungen. Ein Auto von cambio CarSharing ersetzt in Deutschland durchschnittlich elf private Pkw. In Summe sind das über 30.000 private Fahrzeuge weniger.
Man argumentierte, ein Gewerbebetrieb mit 3 öffentlichen Standorten müsse eben für den öffentlichen Raum zahlen, – während man sich aber gleichzeitig an die ganzen Firmenflotten im öffentlichen Raum (beispielsweise von Opel an der Monschauer Str.) nicht rantraut und flächendeckend gratis Parken für E-Fahrzeuge in Düren erst kurz vorher mitgetragen hatte.
Die CDU beantragte also über die beiden möglichen Begünstigten getrennt abzustimmen. Die Koalition Zukunft Düren bereitete ein letztes Mal der Zukunft den Weg und verschaffte der Verwaltungsvorlage die nötige Mehrheit.
Und die anderen Oppositionsparteien? Auch die sprachen sich dafür aus, dass Carsharing-Stellplätze bezahlt werden sollen. Dies hätte die Folge, dass der Anbieter in Düren ein noch schlechteres Geschäft macht als bisher schon und sich im schlimmsten Falle zurückziehen würde. Und nochmal zur Erinnerung: Dann würde jedes Mietauto statistisch durch 11 privat-PKW ersetzt und somit die City noch mehr mit parkenden Autos verstopfen. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten:
- Der Wahlkampf ist vorbei – kommen Sie zurück zu vernünftiger und praxistauglicher Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung.
- Versprechen, Konzepte und Gesetze sind umzusetzen! Es gibt eine eklatante Differenz zwischen dem, was beschlossen wurde, und dem, was tatsächlich umgesetzt wurde und wird. Hierzu zählen unser städtisches Mobilitätskonzept, das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW sowie der Nationale Radverkehrsplan.
Der Handlungsbedarf ist groß und dringlich. - Sachliche Auseinandersetzung statt Ideologie(vorwürfen)! Es ist dringend und zwingend nötig, sich mit den Zahlen, Daten und Fakten zu beschäftigen. Ideologische Grabenkämpfe, die nicht auf Fakten und verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen fußen, bringen uns nicht weiter. Sie verschlechtern nicht nur das Fahrradklima, sondern das gesamte Klima im Verkehrsmiteinander und leisten der Stadtentwicklung einen Bärendienst.
Quelle Beitragsbild: Cambio -Presseservice
Update: Die DZ berichtete zum Stadtrat.
Mein Kommentar: Die von der CDU zitierten Umsatzzahlen gelten für ganz Deutschland (32,3 Mio.) und Belgien (34,2 Mio.) zusammen! Die Aachener Niederlassung verantwortet nur einen kleinen Teil davon und in zahlreichen Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass Düren als „Teil des großen Ganzen“ gesehen wird, aber eben keinen Gewinn bringt! Wir können froh und dankbar sein, dass es so überhaupt Carsharing in Düren gibt. Der Jahresumsatz der Stadtwerke Düren (SWD) betrug hingegen (im Jahr) 2023 261,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 gibt das Unternehmen einen Umsatz von 185,5 Millionen Euro an. Die Firma, die unsere Ladesäulen betreibt, ist also beim Umsatz dreimal so groß wie die ganze Cambio-Gruppe in Deutschland und Belgien zusammen! Aber was interessieren schon Fakten, wenn man so schön polarisieren möchte.
