Aufbruchstimmung bei den Grünen

Partei will bei der Kommunalwahl kreisweit zweistellig werden! Der Kreisverband Düren von Bündnis 90/Die GRÜNEN verabschiedet sein Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Auf der Mitgliederversammlung der Grünen an vergangenen Freitag in Kreuzau herrschte Aufbruchsstimmung. Die Partei freute sich über einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, denn alleine in diesem Jahr gab es bereits 22 Neueintritte.„Dies zeigt“ so Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Astrid Hohn, „dass die Menschen Grüne Themen richtig finden und unterstützen wollen.“ Mit deutlich über 200 hat der Kreisverband so viele Mitglieder wie noch nie.

Auch konnten die Kreisverbandsvorsitzenden Oliver Krischer und Astrid Hohn, den Mitgliedern von weiteren positiven Entwicklungen berichten: Es sei gelungen, in den Ortschaften Merzenich, Aldenhoven und Vettweiß neue Ortsverbände zu gründen bzw. zu reaktivieren. In den drei Gemeinden treten die Grünen an und damit in 14 von 15 Kommunen des Kreises Düren.

„So gut wie jetzt“, so Astrid Hohn weiter, „waren wir in 2009 nicht aufgestellt. Kein Wunder, dass wir uns auf den kommenden Wahlkampf freuen und sicher sind, dass demnächst in den Kommunen und im Kreis ein starker Grüner Wind wehen wird.“

Oliver Krischer ergänzt: „Die Grünen im Kreis Düren treten an für Energiewende und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Inklusion, Erhalt von Natur und Umwelt, nachhaltige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen unsere bisherige Position als dritte politische Kraft im Kreis Düren ausbauen und streben kreisweit ein zweistelliges Ergebnis an.“

Schwerpunktthema im einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm der Grünen ist die Energie.- und Klimapolitik: Dazu soll die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts für den Kreis Düren, das die Grünen durchgesetzt hatten, endlich angepackt werden. Damit die Projekte und Maßnahmen koordiniert angegangen werden können, soll ein Klimaschutzbeauftragter benannt werden. Die Grünen setzen sich für die konsequente Umsetzung der Energiewende – weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz – ein. Der Kreis Düren müsse sich auf ein schnelleres Ende der Braunkohlegewinnung und -verstromung einstellen und den Strukturwandel vorantreiben. Mit den Forschungseinrichtungen in Jülich und vielen engagierten Menschen und Unternehmen im Kreis gebe es hier ein großes Potenzial im Bereich der zukünftigen Energieversorgung. Die Rurenergie wollen die Grünen in Bürgerhand überführen, denn nicht Konzerne sondern die Menschen vor Ort sollen von der Energiewende unmittelbar profitieren.

Ein weiterer Schwerpunktbereich ist für die Grünen der Bereich Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Hier liege nach Auffassung der Partei einiges im Argen, denn der Kreis nehme seine Aufgaben hier nur unzureichend wahr. Dazu gehöre die Verhinderung von Massentierhaltungsanlagen und die Einhaltung und Verbesserung von Tierschutzstandards. Die jüngste Kritik der Naturschutzverbände an der Arbeit des Landschaftsbeirates und der Unteren Landschaftsbehörde zeige, dass das Thema Naturschutz in Kreispolitik und –verwaltung nicht mehr ernst genommen werde. Hier fordern die Grünen nicht nur die Einhaltung gesetzlicher Standards, sondern auch mehr Engagement zur Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten und für die Pflege und Kontrolle von Schutzgebieten.

Die Umsetzung der Inklusion an den Schulen ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Deshalb werden die Grünen sich dafür einsetzen, dass ein gutes Förderschulkonzept unter der Regie des Kreises erarbeitet und umgesetzt wird. Inklusion ist jedoch nicht auf den Bereich der Schulen begrenzt. Inklusion ist Querschnittsaufgabe, die die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Weitere für die Grünen wichtige Themen im Kreis-Schulbereich sind der Erhalt möglichst vieler Berufsschulstandorte, ebenso wie der Schulsozialarbeit einschließlich einer umfassende Prävention und aktive Unterstützung von Familien in Problemsituationen.

Um mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, fordern die Grünen ein gezielteres Qualifizierungs- und Unterstützungsangebot für Alleinerziehende, Migrantinnen und beruflich gering qualifizierte Menschen, aber auch eine konsequente Förderung von Frauen in Führungspositionen.

Angesichts knapper Kassen ist aus Sicht der Grünen die Zeit des Neubaus von Kreisstraßen endgültig vorbei. Es müsse jetzt darum gehen, die bestehenden Straßen zu erhalten und die knappen Mittel prioritär in eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Hier sei in den letzten 10 Jahren praktisch nichts mehr vorangekommen und das ÖPNV-Angebot in weiten Teilen des Kreises nach wie vor katastrophal. Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik beinhaltet nach Auffassung der Grünen vor allem auch die Reaktivierung der Bördebahnstrecke Düren-Euskirchen, den Lückenschluss der Bahnstrecke zwischen Linnich und Baal, den Ausbau des Radwegenetzes und die Einführung von Carsharingkonzepten.

Vielfalt in unserer Gesellschaft ist eine große Chance. Deshalb wollen die Grünen sich für eine konsequente Anti-Rassismus-Strategie einsetzen und überall im Kreis eine Kultur des Willkommenseins praktizieren. Wichtig ist ihnen hier die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden, ihre möglichst frühzeitige Integration und Vermittlung in Arbeit. Dies führt nicht nur zu einer wichtigen Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen, sondern auch zu einer Entlastung der Sozialkassen der Kommunen.

Erhalt und Förderung von Kultur und kulturellen Einrichtungen ist ein weiteres Schwerpunkt Thema Grüner Politik für den Kreis Düren. Nach dem Ende der kostspieligen und abgehobenen Event-Kultur des Landrates wollen die Grünen lokale und regionale Kultur fördern. Dazu gehöre auch die Erstellung eines Kunst- und Kulturführers des Kreises Düren, der alle öffentlichen und privaten Angebote aufzeigt. Erforderlich sei aber auch eine kritische Überprüfung und Neukonzeption der Förderung des Tourismus: Bisher investiert der Kreis Düren jährlich ca. 600.000 € in diverse touristische Projekte. Ein nachhaltiger Effekt ist aber nicht erkennbar.

Kreispolitik wirkt auf Bürgerinnen und Bürger oft abgehoben. Wirkliche Einfluss- und Beteiligungsmöglichen auf die Kreispolitik außerhalb von Wahlen haben Menschen kaum. Nach den positiven Erfahrungen in der Stadt Jülich fordern die Grünen auf für den Kreis Düren einen Bürgerausschuss, an den Bürgerinnen und Bürger sich gezielt mit ihren Anliegen wenden und eine ernsthafte Prüfung und Beratung erwarten können.