Info zu Kita- Beiträgen

Koalition Zukunft: Wir behalten für die Stadt Düren die Kita- Beitragsfreiheit!

Nachdem der vom Land bestellte Landrat dem Kreistag die Wiedereinführung der Kitagebühren vorgeschlagen hat, ist die Verunsicherung vieler Eltern auch in der Stadt Düren groß.

Die Jugendhilfeausschussvorsitzende in der Stadt Düren, Dagmar Nietan sagt dazu: „Für uns war die Elternbeitragsbefreiung für Kitakinder eine wichtige Entscheidung. Wir haben in den letzten 10 Jahren solide Haushaltspolitik betrieben und werden daher an der Regelung festhalten.“

Die Beitragsfreiheit ist für viele Familien eine wichtige Stütze in ohnehin schwierigen Zeiten, geprägt von instabiler Wirtschaftslage und Inflation. Immer weiter steigende Mieten bereiten vielen Familien große Sorgen.

Marie Knodel, grünes Ratsmitglied und stellvertretende Jugendhilfeausschussvorsitzende: „Wir wollen unsere Eltern gerade in diesen unsicheren Zeiten weiter unterstützen. Viele haben ihre ohnehin knappen Ressourcen mit der Gewissheit eines Kitaplatzes ohne Beitrag kalkuliert. Dass in den letzten Jahren aufgebaute Finanzpolster sorgt in der Stadt Düren für Stabilität in sozialen Bereichen und das ist gut und wichtig!“

Zum Hintergrund: Es ist eine Sitzungsvorlage, die jede Menge Zündstoff birgt: „Satzung des Kreises Düren über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes“ ist die Drucksache 64/25 überschrieben, die in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 13. März (Kreishaus, neuer Sitzungssaal, 16.30 Uhr) beraten werden soll. Und das, was auf den ersten Blick nach einer harmlosen Satzungsänderung klingt, ist, wenn die Politik dem Antrag folgt, in Wahrheit eine komplette Kehrtwende der Familienpolitik des Kreises Düren. Oder anders ausgedrückt: Ferdinand Aßhoff, der vom Land NRW bestellte Beauftragte, der nach der Suspendierung von Landrat Wolfang Spelthahn (CDU) die Verwaltungsleitung übernommen hat, will die Kita-Beiträge im Kreis Düren wieder einführen. Grund: die mehr als desolate Finanzsituation. So steht es im Beitrag von Sandra Kinkel in der Dürener Zeitung vom 27.2.25.

Weiter heißt es da: „Seit dem 1. August 2018 brauchen Eltern im Kreis Düren weitestgehend keine Kita-Beiträge zu entrichten. Die Betreuung von Kindern in Kitas und Kindertagespflege im Kreisgebiet Düren (ohne Stadt) ist bereits seit dem Jahr 2010 für die ersten 24 Monate beitragsfrei. Für die letzten beiden Jahre vor Eintritt in die Schule sind Eltern aufgrund eines Landesgesetzes seit August 2020 befreit. Elternbeiträge werden also, wenn überhaupt, nur im dritten Betreuungsjahr fällig. Zahlen müssen dann nur die Mütter und Väter, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro verfügen“.

Doch die Fraktionen im Kreistag werden bei dieser Idee wohl nicht mitgehen. Andreas Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir profitieren gesamtgesellschaftlich davon, wenn wir es Eltern ermöglichen, sehr früh wieder arbeiten zu gehen. Auch deshalb sind beitragsfreie Kita-Jahre wichtig. So werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.“

Wichtige Info zum Verständnis: Der Kreis mit dem Kreisjugendamt ist für Kitas im Kreis (ohne Stadt Düren!) zuständig. Die Stadt mit eigenem Jugendamt ist für die Stadt-Kitas zuständig.
Bisher waren in Kreis und Stadt keine Kita-Gebühren zu zahlen. Die angestoßene Diskussion betrifft formell nur Kreis-Kitas, verunsichert aber auch Eltern in der Stadt Düren. Es kann also für beide Seiten gesagt werden, dass Kita-Gebühren für den allergößten Teil der Eltern wohl weiter nicht erhoben werden.