Das erforderliche Quorum nicht erreicht

Bürgerbegehren „Gegen die Detailplanung der Radvorrangroute II“

Mitteilung der Stadt Düren: Das eingereichte Bürgerbegehren gegen die Detailplanung der Radvorrangroute II hat nach sorgfältiger Prüfung durch das Bürgerbüro der Stadt Düren das erforderliche Quorum von 4.159 Unterschriften nicht erreicht. Insgesamt lagen der Verwaltung zum Abschluss der Einreichungsfrist lediglich 2.394 gültige Unterstützungsunterschriften vor.

Mittels einer Beschlussvorlage werden jetzt der Haupt- und Finanzausschuss sowie anschließend der Rat der Stadt Düren über das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung informiert. Der Stadtrat hat dann als letztendliches Entscheidungsgremium festzustellen, dass das Bürgerbegehren somit nicht zulässig ist.

Für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gelten besondere Regelungen. Rechtsgrundlage ist hier die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Im November hatte der Stadtrat die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens „Gegen die Detailplanung der Radvorrangroute II“ beschlossen. Zur abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit musste dann das notwendige Quorum an Unterstützungsunterschriften sowie eine Transparenzerklärung bis spätestens am 23.12.2024 bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Das ist auch geschehen, die Unterschriftenlisten sowie die Transparenzerklärung wurden fristgerecht eingereicht und anschließend durch das Bürgerbüro geprüft.

Bei den jetzt abgegebenen 2.702 Unterstützungsunterschriften waren 308 ungültige Eintragungen, unter anderem weil die Personen nicht im Wahlgebiet der Stadt Düren wohnten oder Personenangaben mangelhaft waren.

Kommentar: „Wir Grüne freuen uns, dass die Radvorrangroute nun weiter umgesetzt werden kann und wir in Düren eine neue Qualität bei Radverbindungen schaffen können. Es ist eben nicht so, wie die CDU behauptet, dass alle Dürener*innen gegen vernünftige und sichere Radverbindungen sind! Trotz Verwendung von zweifelhaften Behauptungen durch die CDU und sehr aktivem Sammeln an Haustüren und Infoständen war das Bürgerbegehren weit weg von dem, was nötig ist. Eine gute Meldung für ein nachhaltigeres und sicheres Düren! Wir hoffen, dass die CDU nun bei den Beratungen nicht ständig nur aus Autofahrersicht argumentiert, sondern auch die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt.“

Passend dazu eine Information aus dem letzten Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klimasachutz.
Als das Ladesäulenprogramm 2025 beraten wurde, machte die CDU darauf aufmerksam, dass man nicht überall barrierefreie Ladesäulen machen solle, weil das ja dann etwas Platz für „normale“ Parkplätze braucht. Barrierefreiheit ist also nicht so deren Ding…….leider zieht sich diese Argumentation durch die ganze Ratsperiode – Hauptsache VIELE AUTOPARKPLÄTZE. Dafür verzichtet man auch gerne auf Bäume, die angesichts der Klimawandelfolgen eine große Bedeutung haben.
Selbstverständlich hielt die Koalition am Grundsatzbeschluss fest, dass Ladesäulen mit ausreichend Platz und möglichst barrierefei zu erreichten sind, damit man auch mit Gehhilfe oder Rolli E-Fahrzeuge nutzen kann.

Bild oben: FahrRad__Julian_Janssen_cAndreas
Bild unten: Schmitz