Videoüberwachung auf dem Exmouthplatz 15. Januar 2008 | andikrischer Auf dem Exmouthplatz sollen Videokameras installiert werden. Unklar ist, wie die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NRW bei der Speicherung von Daten von der Gemeideverwaltung umgesetzt werden. Wir haben eine entprechende Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt und gehen davon aus, dass erst nach klaren und nachprüfbaren Vorgaben auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes Aufzeichnungen erfolgen. Wir werden den Umgang mit den Kameras und den Daten weiter beobachten. Wer sich genauer über die Rechtsgrundlagen und die hierzu vertretenen Meinungen informieren will dem empfehle ich einen Blick auf die Seite des Landesdatenschutzbeauftragten. https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Videoueberwachung/index.php
