Aktuelles zur Finanzpolitik (auch in Langerwehe)

In Langerwehe liegt seit wenigen Wochen der Haushaltsentwurf 2011 vor, wobei sich leider wenig neues ergibt: Weiterhin zeigt sich ein Einnahmen/Ausgaben-Defizit von gut 4 Millionen Euro, das sich wohl auch in den nächsten Jahren in diesem Bereich bewegen wird. So wie es derzeit aussieht, muss man damit rechnen, dass die Rücklagen der Gemeinde (aus der „allgemeinen Rücklage“ werden die derzeitigen Verluste ausgeglichen) etwa im Jahr 2016 aufgebracht sind.

Der Haushalt selbst ist nicht mehr genehmigungsfähig, da sind sich alle Parteien inkl. Verwaltung einig, wie sich auf meine Rückfrage im Haupt- und Finanzausschuss zeigte. Ohne in die Details einzusteigen, was das genau juristisch bedeutet, soll für Bürger hier der Hinweis ausreichen: Wir als Gemeinde leben mit einer Art „Nothaushalt“ und dürfen nur ganz spezielle Ausgaben bedienen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine finanzpolitische Gestaltung hier kaum mehr möglich ist. Drängende Aufgaben können gar nicht bis nur minimal angegangen werden. Bestes Beispiel ist die Strassensanierung: Es gibt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis anstehender Strassenarbeiten, von dem jährlich schon weniger als das Minimum angegangen wird, weil einfach kein Geld da ist.

Nun ist es naheliegend zu „wettern„: Dass hier Geld verprasst wurde in Langerwehe, dass man nicht ordentlich haushalten konnte. Gerade für eine „Oppositionspartei“ ist das ja ein übliches Verhalten. Umso stärker sollten Bürger zur Kenntnis nehmen, dass genau dies kein Politiker in Langerwehe sagt. Stattdessen sind sich die Vertreter aller Parteien einig, dass in Langerwehe über das erträgliche Maß hinaus an Ausgaben gestrichen wurde, was zu streichen war. Verwaltung und Politik arbeiten hier seit langem in einer selten zu sehenden Einmütigkeit an dem finanziellen Problem – mehr als derzeit ist wirklich nicht zu leisten.

Die Bürger sollten daher bitte auch ernsthaft die parteiübergreifende Aussage zur Kenntnis nehmen, dass wir ein nicht mehr zeitgemäßes Finanzierungsmodell für Gemeinden pflegen. Nachdem der Bund lange Zeit Ausgaben auf Länder und Kommunen abwälzte, während zugleich auf Seiten der Kommunen keine Zunahme der Einnahmen erarbeitet wurde, fehlt es schlichtweg in der breiten Masse an Geld. Dass Langerwehe da kein Einzelfall ist, zeigt z.B. eine Übersicht der Bezirksregierung Köln, zu finden hier. Die Gemeinden stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps und aus dieser Misere -die großteils den zwingenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung geschuldet ist – können sie gar nicht aus eigener Kraft heraus kommen.

Natürlich müssen wir uns als Kommunalpolitiker fragen, ob wir alles an Potential ausschöpfen. Das ist Teil unseres Jobs und zwingende Voraussetzung einer guten Arbeit: Tun wir genug, um neue Gewerbegebiete (Gewerbesteuer) zu erschliessen? Trommelt die Verwaltung selber aktiv genug bei anderen Unternehmen, um diese hier anzusiedeln (oder wird sich nur darauf verlassen, dass Erschliessungsunternehmen hier gute Arbeit leisten)? Nutzen wir als Gemeinde vorhandenes wirtschaftliches Potential – wie unsere gemeindeigene Erschliessungsgesellschaft – kaufmännisch klug, etwa um darüber Investoren zu vermitteln oder lassen wir hier noch einiges ungenutzt?

Um das deutlich zu sagen: Auch wenn hier noch ungenutztes Potential wäre – es würde wohl nie reichen. Wir brauchen dauerhaft 4 Millionen Euro Mehreinnahmen in Langerwehe, das wären fast 20% der bisherigen Einnahmen. Eine 14.000-Seelen-Gemeinde wird das (ohne ein Wunder) nicht alleine schaffen. Und diese Zahl soll noch einmal verdeutlichen, wie schlimm es wirklich um uns steht. Wenn wir ab 2016 nämlich anfangen müssen, unsere laufenden Ausgaben auch noch aus Krediten zu bezahlen, kämen ab dann Zinsen als weitere Belastung hinzu. Das kann und darf nicht der einzige Ausblick sein.

Anmerkung: Vor dem Hintergrund sollten Bürger auch sehr kritisch sein, wenn die FDP nun auf Bundesebene Steuersenkungen fordert, weil die Konjunktur ja anzieht. Es gibt dringendere Aufgaben und der Bund darf sich durchaus langsam um die Kommunen kümmern, die er selbst vorher belastet hat. Zudem haben die Bürger nichts davon, wenn sie auf Bundesebene irgendwo ein halbes Prozent an Abgaben sparen, wenn dafür (absehbar) alle Gemeinden demnächst die Abgaben für den Grundbesitz hochschrauben, womit sowohl Mieter als auch Hauseigentümer am Ende mehr ausgeben müssen.
Dabei muss man der FDP die Forderung auch nachsehen, aus irgendeinem Grund muss Sie offensichtlich in jedem Jahr damit kommen, wie der Blick auf die Jahre 2008, 2009 oder 2010 zeigt. An der Stelle sollte abschliessend auch noch einmal zur Kenntnis genommen werden, wer von den Steuersenkungen der FDP großteils profitieren würde: Wohlhabende, nicht mittlere und kleinere Einkommen.