Haushalt 2020 29. Juni 2020 | oliverlatzke Unser Standpunkt zur Ablehnung des Haushaltes in der Ratssitzung vom Do. 25.06.2020. Der Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald ist seit Jahren unterfinanziert und wird nur durch weitere Aufnahme von Schulden – zurzeit 27,9 Mio. € – finanziert. Wir betreiben einen beängstigenden Eigenkapitalverzehr. Im Jahr 2006 verfügte die Gemeinde Hürtgenwald über Rücklagen in Höhe von 30,9 Mio. €! Diese Rücklage ist bis Ende 2018 auf 9,1 Mio. € geschmolzen und wird im Jahr 2023 auf geplante 0,3 Mio. € geschrumpft sein. Wir Grünen lehnen den Haushalt und die Steuererhöhungen seit Jahren ab. Leider fanden sich in den Vorjahren keine Ratsmehrheiten, welche mit uns stimmten. In unserer Rede zum Haushalt 2016 forderten wir sogar den Rat auf – sich aufzulösen, da er das Vertrauen der Bürger nicht mehr haben kann und lehnten gleichzeitig den Haushalt und die Steuererhöhungen ab. Natürlich hätte die Entscheidung der Parteien den Haushalt nicht „durchzuwinken“ erheblich früher fallen müssen. Im Jahr 2020 diese nun getroffene Entscheidung als Wahlkampf abzutun ist reine Wahlkampfpolemik. Die Parteien haben ihre Verantwortung übernommen, einen Haushalt der mit der Realität nichts mehr zu tun hat abzulehnen. Wir hätten vor Jahren einen „Sparkommisar“ gebraucht – als Ergebnis würden wir heute an den Förderungen im Rahmen der Stärkungspakt Kommunen teilhaben. Wir Grünen haben in den letzten Jahren jede Form der Steuererhöhung abgelehnt und werden auch in den nächsten Jahren einem Haushalt nur zustimmen, wenn ein Willen zum Sparen erkennbar ist und der Haushaltsentwurf die Realitäten wiederspiegelt. Dies war in den letzten Jahren für uns nicht erkennbar! Sparen fängt natürlich auch bei einem selbst an! Wir verzichten seit 2014 auf die uns zustehenden Fraktionsgelder und das Fraktionsbüro und finanzieren unsere Arbeit rein aus Spenden!
