1. Ratssitzung der neuen Legislaturperiode 12. November 2009 | joerg.benter Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode ist nun bereits um. Unser neuer Bürgermeister wurde mit seinen Stellvertretern in sein Amt eingeführt. An dieser Stelle noch einmal von uns allen einen herzlichen Glückwunsch! Unser Antrag die Anzahl der Ortsvorsteher auf 5 zu reduzieren wurde von der neuen großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt – das wußten wir ja schon aus der Zeitung. In der Zeitung stand ebenfalls, das die große Koalition an einer sachorientierten Politik interessiert ist. In diesem Zusammenhang finde ich die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Ratssitzung erstaunlich: Unser Antrag hätte gern einen Ortsvorsteher für die Gemeindeteile Jüngersdorf, Stütgerloch und Pier gesehen. Herr Reinartz lehnte die ab, weil Pier als Umsiedlungsstandort sicherlich einen Ortsvorsteher aus ihren Reihen haben sollte. Dem stimmte ich sofort zu, und sagte: Es stünde ja frei, den Ortsvorsteher für die 3 Gemeindeteile aus dem Ort heraus aufzustellen. Dies wies Herr Reinartz mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse zurück (Stütgerloch und Jüngersdorf mit CDU Mehrheit / Pier mit SPD Mehrheit) – was eine solche Aussage mit Sachpolitik zu tun hat, entzieht sich mir – das ist letztlich nur innerparteiliches Postengeschacher! Der einzige weitere Streitpunkt der Ratssitzung war meine Mitteilung zum Protokoll der letzten Ratssitzung – ich habe eine Erklärung abgegeben, das wir als Fraktion der Meinung sind, dass der Parkplatz in Hamich nicht durch die Vorgaben des Zukunftinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket) gedeckt ist. Da es dort um eventuelle Regressansprüche geht, wollte ich, dass dies auch so im Protokoll steht. Keinesfalls wollte ich diesen Punkt erneut diskutieren, denn es ist darüber in der letzten Sitzung abgestimmt worden und die Mehrheit war dafür. Das ist aber kein Grund, rechtliche Bedenken nicht zu protokollieren! Jetzt nehmen die neu gebildeten Ausschüsse ihre Arbeit auf – auch das wird sicher spannend.
