Grüne: Stopp für Indesee-Planung und Überprüfung aller Braunkohlepläne

Kritik an Verharmlosung von RWE und Landesregierung – Warum schweigt Spelthahn?

Als Konsequenz aus dem Unglück von Nachterstedt bekräftigen die Grünen im Kreistag Düren ihre Forderung an die Landesregierung, die Genehmigung des Braunkohleplans für den Indesee auszusetzen. Außerdem fordern die Grünen, u. a. alle Sicherheitsabstände und sonstigen Regelungen in Braunkohleplänen im Hinblick auf die Standsicherheit der Tagebauböschungen auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse defintiv ausgeschlossen sein, dass solche Hangrutschungen auch hier gebe. Wenn das nicht möglich sei, müsse auch der Indesee wieder in Frage gestellt werden.

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Gerade wer den Indesee befürwortet, kann jetzt nicht mehr so weitermachen wie bisher. Deshalb begrüßen wir, dass sich die SPD unserer Forderung angenähert hat. Allerdings darf das Thema Hangrutschungen nicht auf den Indesee beschränkt bleiben, sondern auch die laufenden Tagebaue und alle drei Restseen Inden, Hambach und Garzweiler müssen dieser Prüfung unterzogen werden. Wir Grünen werden entsprechende Anträge im Landtag und im Kreistag stellen.“

Scharfe Kritik üben die Grünen an den Verharmlosungen des Themas durch RWE. Krischer: „Nur ein paar Stunden nach der Katatstrophe in Nachterstedt, erklärt RWE, dass so etwas im Rheinland nicht möglich sei, obwohl die Ursachen des Unglücks bis heute nicht geklärt sind. Dabei gab und gibt es Hangrutschungen auch in den hiesigen Tagebauen. So rutschte zum Beispiel 1983 ein zwei Hektar großes Freizeitgelände der Ortschaft Dürwiß bei Eschweiler in den Tagebau Zukunft. Und das war sicher nur eines von Vielen solcher Ereignisse.“

Unverantwortlich verhält sich nach Meinung der Grünen die zuständige Wirtschaftministerin Thoben. „Frau Thoben betet die Verhamlosungen von RWE nach, statt z. B. unverzüglich eine Überprüfung der Sicherheitsabstände einzuleiten. Wir haben Zweifel, ob die Faustformel „Sicherheitsabstand = Hälfte der Tagebautiefe“ ausreicht. Das sind beim Tagebau Inden gerade mal etwas mehr als 100 Meter.“

Völlig unverständlich ist für die Grünen das beredte Schweigen von Landrat Spelthahn. Krischer: „Vom sonst so medienpräsenten Landrat ist in Sachen Hangrutschungen nichts zu hören. Er will das Thema im nichtöffentlichen Aufsichtsrat der Indeland GmbH besprechen. Bitte? Gibt es etwa etwas zu verbergen? Oder machen die Millionen-Spenden von RWE an die Indeland GmbH und das Sponsoring des Konzerns für diverse Kreis-Events den Landrat so schweigsam, wenn eigentlich kritische Fragen angebracht wären?“

Allein das Risiko eines Hangrutsches am späteren Indesee bekräftige, so Krischer, noch einemal die Grüne Forderunng, dass RWE die eingesparten Verfüllungskosten – es werden Zahlen von 250 Mio. Euro und mehr genannt – als Sicherheit für Zeit nach der Seebefüllung hinterlegen müsse. „Was passiert, wenn RWE nach dem Ende des Braunkohlenbergbaus nicht mehr haftbar zu machen ist, sich dann aber herausstellt, dass die Böschungen des Restlochs nicht standsicher sind. Dafür braucht die Region heute eine Sicherheit. Doch CDU, SPD und FDP haben entsprechende Grüne Anträge im Kreistag, im Braunkohlenausschuss und zuletzt im Landtag – am 23. Juni 2009 bei der Entscheidung über den Indesse – abgelehnt. All das muss jetzt neu diskutiert werden.“