Kommunalwahl 2009: Wie viel zahlen wir in Langerwehe mehr?

Die Grünen hatten schon früher angefragt: Dass wir in Langerwehe wegen der vorgezogenen Kommunalwahl (Erläuterungen dazu hier) mehr Geld aus dem Gemeindesäckel zahlen müssen, liegt auf der Hand – immerhin ist es ja ein Mehraufwand, der sich auswirken muss. Die Frage ist nur: Wie viel?

Vorab nochmals der Hinweis: Die Grünen haben in Langerwehe eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Wahltermine doch zusammen zu legen – ein Wunsch, den über 60% der NRW-Bürger teilen. Sowohl FDP als auch CDU haben vor Ort gegen diesen Antrag gestimmt und damit gezeigt, dass sie die Entscheidung der Parteien auf Landesebene voll mittragen. Es gibt also hier vor Ort von den Parteien keine Ausrede: Dieses Wahl-Chaos ist offensichtlich im Sinne von CDU und FDP vor Ort.

Zu den Kosten: Die Gemeinde hat den Grünen mitgeteilt das fast 10.000 Euro Mehrkosten anfallen. Diese Summe steht auch in der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates (zu Top 16, Seite 214, unten). Auf Anhieb erschien mir das relativ niedrig, da ich zwischen 2 und 3 Euro Kosten bei einem Wahlgang pro Wahlberechtigten im Kopf hatte. Der Bund der Steuerzahler hat sich nun des Themas gewidmet und bringt Erhellung.

In der Zeitschrift “Der Steuerzahler” (April 2009) wird die Frage auf Seite 7 analysiert, dort kommt man zu folgendem ersten Ergebnis pro Wahlberechtigten:

• Versand & Portokosten: 0,39 Euro
• Stimmzettel & Druck: 0,20 Euro
• Räume, Wahlurnen etc.: 0,35 Euro
• Datenverarbeitung: 0,20 Euro
• Wahl-Statistik: 0,01 Euro
• Sonstiges: 0,01 Euro

Macht in der Summe 1,16 Euro Kosten pro Wahlberechtigten. Im Jahr 2004 hatten wir bei der Kommunalwahl in Langerwehe 10846 Wahlberechtigte. Die zu Grunde gelegt, kommt man mit den Zahlen des Bundes der Steuerzahler auf 12581,36 Euro. Ein bisschen mehr als von der Gemeinde genannt, aber erstmal hinnehmbar.

Jetzt kommt der Knackpunkt, denn das war es noch nicht: Am Tag der Wahl sind auch städtische Bedienstete im Einsatz. Und auch die Kosten Geld. Der NRW-Innenminister will das nicht berücksichtigen, denn die Mitarbeiter kosten so oder so Geld. Der Bund der Steuerzahler macht aber darauf aufmerksam, dass den städtischen Bediensteten ein Ausgleichsanspruch für die Extra-Arbeit am Sonntag zusteht, der in Geld umgerechnet werden muss. Denn ansonsten, so der Bund der Steuerzahler, würde es keinen Unterschied machen, ob ein solcher Bediensteter nun normal seiner Arbeit nachgeht oder nicht. Und, das muss angemerkt werden: Während der NRW-Innenminister ein starkes eigenes politisches Interesse hat, sich das Ergebnis schön zu rechnen, hat der Bund der Steuerzahler so ein Interesse nicht. Insofern kann man es kritisch sehen, die Personalkosten nicht zu berücksichtigen – abwägen muss jeder selbst.

Sollte man die Personalkosten miteinbeziehen, so sind laut Bund der Steuerzahler nochmals 2,25 Euro pro Wahlberechtigten anzusetzen. Also statt 1,16 Euro dann 3,41 Euro. In der Summe ergibt das dann 36974, 86 Euro Mehrkosten für Langerwehe.

Also wie viel an Kosten fallen nun an? Der Innenminister, der den Entschluss vorangetrieben hat sowie die Gemeinde sagen ca. 10000 Euro. Der Bund der Steuerzahler, der ein rein finanzielles Interesse hat, kommt auf etwas über 36000 Euro. Entscheiden Sie sich selbst, wem sie folgen möchten. So oder so: Wir schmeißen mit Zustimmung von FDP und CDU vor Ort mindestens 10.000 Euro aus dem Fenster bei einem Haushalt, der zwei Millionen Euro weniger Erträge als Aufwendungen verzeichnet.