Google Streetview: In Kreuzau nicht Willkommen (Update2) 14. April 2009 | andikrischer Die Dürener Zeitung berichtet heute im Lokalteil, dass der Hauptausschuss in Nideggen den Rat aufgefordert hat, zu beschließen, dass Google mit seinem „Streetview“ in Nideggen nicht willkommen ist. Update: Nun berichten auch die Dürener Nachrichten. Update2: Laut DN (25.4.09, S.13) hat der Rat nun beschlossen, dass Google mit Streetview nicht willkommen ist. Im weiteren sollen sich die Bürger direkt an Google wenden. Das ist natürlich Symbolpolitik vom Feinsten, die den Bürgern wenig bringt. Ich hätte erhofft, dass die Gemeinde ein Info-Paket schnürt (auch digital möglich, um Kosten zu sparen) und den Bürgern dann zur Verfügung stellt. Wichtig ist die Information und Aufklärung der Betroffenen, alles andere ist zur Zeit nur Kosmetik. Zur Info: Google Streetview fährt zur Zeit zunehmend durch NRW und hat das Ziel, im Internet einen „virtuellen Spaziergang“ durch Strassen zu ermöglichen. So werden die Häuser der Anwohner ohne Nachfrage fotografiert und im Internet zur Ansicht gestellt. Wie man sich wehren kann ist noch offen, Google jedenfalls hat inzwischen ein Formular angekündigt, über das man ein Löschen der eigenen Hausansicht einfordern können soll. Ich selbst beschäftige mich intensiv mit dem Thema – der Datenschutz war Schwerpunkt meiner juristischen Ausbildung – und war Anfang des Jahres in der Dürener Zeitung mit einem umfassenden Artikel zum Thema „Streetview in und um Düren“ zu lesen. So sehr ich eine kritische Aktivität der Gemeinden begrüsse, so muss ich aber auch nochmals betonen, dass es rechtlich wohl zur Zeit keine Möglichkeit gibt, sich als Gemeinde zu wehren. Ich rate daher an dieser Stelle nochmals den Städten und Gemeinden in Düren, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen; aber nicht um in Aktionismus zu verfallen, sondern vor allem um die Bürger aufzuklären, die betroffen sein werden. Ganz besonders sollte man von rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen wie Strassen-Benutzungssatzungen absehen, die Google-Fahrzeuge von der Nutzung der Strassen ausschließen. Dabei nochmals der Hinweis, dass die Wagen bereits in Aachen, Köln und Bonn unterwegs sind, das heißt, sie werden bald in Düren zu erwarten sein. Insofern wäre es natürlich auch wünschenswert, wenn man sich in Langerwehe des Themas annimmt. Artikel von mir zum Thema Streetview: Beitrag zum Artikel in der Dürener Zeitung 2009 Informationen für Dürener Gemeinden Gemeindliche Mittel gegen Streetview? Gebäudeansichten können personenbezogen sein Übersicht zum Thema Google und Datenschutz Links: So sieht ein Streetview-Auto aus Hier werden „Sichtungen“ kartiert Übersicht über die „Streetview-Flotte“
