Rückzahlung an Kommunen 15. Januar 2008 | andikrischer Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007, in dem das Minus der Kommunen ca. 550 Mio. € beträgt, 220 Mio. Euro zurück. Die Kommunen im Kreis Düren bekommen jetzt nachträglich vom Land: Aldenhoven: 391.078 €, Stadt Düren: 3.036.299 €, Heimbach:112.948 €, Hürtgenwald: 221.180 €, Inden: 207.866 €, Jülich: 969.528 €, Kreuzau: 484.315 €, Langerwehe: 383.330 €, Linnich: 370.181 €, Merzenich: 270.829 €, Nideggen: 267.793 €, Niederzier: 402.177 €, Nörvenich: 288.419 €, Titz 211.116 €, Vettweiß: 222.529 €. Da das Land in den Jahren 2006 und 2007 mit dem Solidarbeitragsgesetz den Kommunen aber insgesamt 1,1 Mrd. Euro zuviel abgenommen hatte, bleibt dieser „Abschlag“ weit hinter den eigentlich fälligen Zahlungen zurück. Bisher sind damit gerade einmal 45 % der zuviel einbehaltenen Gelder aus den Jahren 2006 und 2007 zur Rückzahlung vorgesehen.
