Die Gemeinde Langerwehe wird nun tatsächlich (erstmal) nicht Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus. Dies hat der Gemeinderat am 6.12.2007 beschlossen. Der von den Grünen Langerwehe eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, FDP abgelehnt. Die Ergebnisse im Detail: CDU lehnt mit 13 Stimmen ab, FDP mit 2 Stimmen, die SPD ist mit 7 Stimmen dafür, die Grünen haben mit zwei Stimmen dafür abgestimmt, der VfB hat mit 1 Stimme abgelehnt. Der Bürgermeister hat ebenfalls abgelehnt, es wurde namentlich abgestimmt.
Dieses Abstimmungsverhalten passt gut zur bisherigen Zurückhaltung beim Thema, etwa als es vor wenigen Wochen noch einen Stand gegen Rechtsextremismus gab, der offiziell nur von den Grünen -auch aktiv- unterstützt wurde (Dazu diese Meldung hier lesen). Dazu auch die folgenden Meldungen:
- Bericht beim Journalisten Michael Klarmann
- Bericht beim WDR
- Beitrag auf AN-Online
- Beitrag auf AZ-Online
Wir Grüne sind schockiert von dieser Abstimmung und lehnen die geäusserten Aufassungen ab. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung, die im Wesentlichen auf die vorgebrachten Argumente eingeht:
Gemeinderat Langerwehe lehnt Bündnis-Beitritt ab
Mit großer Enttäuschung haben die Grünen in Langerwehe am 6.12.2007 zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat in Langerwehe den von uns eingebrachten Antrag zum Beitritt der Gemeinde Langerwehe in das Bündnis gegen Rechtsextremismus Düren abgelehnt hat.
Eine einmalige Gelegenheit der Distanzierung wurde vertan und stattdessen ein fatales Signal gesendet: Die Gemeinde Langerwehe ist die erste Gemeinde, die aktiv einen Bündnis-Beitritt ablehnt – dabei wäre sie neben den anderen vier Gemeinden, die bereits Mitglieder sind, in bester Gesellschaft gewesen.
Wir Grüne distanzieren uns von jeglicher „Mitglieder-Diskussion“. Bei der Abstimmung am 6.12.2007 ging es alleine um die Frage, ob einem friedlichen und demokratischen Verbund beigetreten wird. Auch ist es uns ein Rätsel, auf welcher Basis eine solche Diskussion geführt wird, wo der Verfassungsschutzbericht des Bundes und des Landes NRW keinerlei Erwähnung von linksextremen Strukturen in unserer Region finden, geschweige denn die „Antifa Düren“ ausdrücklich ansprechen. Sehr wohl aber ist jedenfalls uns bekannt, dass die Region Düren im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW auftaucht und dies ausschließlich wegen der Bildung rechtsextremer Strukturen in unserer Region.
Während weiterhin das Bündnis für Toleranz und Demokratie, eine bundesweite Initiative ins Leben gerufen von den Bundesministerien des Innern und der Justiz, vor kurzem das Dürener Bündnis als „vorbildlich“ ausgezeichnet und prämiert hat, haben die Vertreter im Gemeinderat Langerwehe dennoch ein großes Problem mit diesem Bündnis – trotz dieser Fakten und dem bundesweiten Lob.