Kein Klimanotstand in Langerwehe?!

Bündnis 90/die Grünen hatten beantragt, den Klimanotstand zu erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen. Ein gleichlautender Antrag war als Bürgeranregung vom Verein für Umwelt und Naturschutz (LUNA) e.V. gestellt worden. Die vorgeschlagenen Beschlüsse sollten als Grundlage zu verstehen sein. Die nähere Ausgestaltung sollte dann von Fall zu Fall entschieden werden.

Die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD/FDP hatten sich dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Vielmehr wolle man sich solidarisch mit dem Kreistag erklären und nur eine Notlage ausrufen. Da Langerwehe dem Kreis Düren angehöre, gelte die Erklärung des Kreistags auch für Langerwehe.

Zu hören war, dass es wohl keine gesetzliche Grundlage für Langerwehe gäbe, einen Notstand auszurufen. Unverständnis zeigte man auch über den augenblicklichen „Hype“ (sprachwissenschaftlich rhetorisches Stilmittel der Übertreibung; Medienhype als kurzfristig aufgebauschte oder übertriebe Nachricht). Letztlich gäbe es doch auch die Vorschläge der Kohlekommission. Danach sei (so die SPD) im Übrigen zu prüfen, ob nicht eine Verlängerung der Laufzeit der Kohlekraftwerke bis 2038 erforderlich sei. Im Übrigen beinhalte der Antrag keine konkret auf Langerwehe bezogenen Punkte.

Beschlossen wurde dann aber u.a. (auch mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen) konkrete klimapolitische Maßnahmen für Langerwehe zu prüfen. Hierzu soll sich ein Arbeitskreis gründen.

In einigen Nachbarkommunen wurden ebenfalls Anträge zum Klimanotstand abgelehnt. In der Presse findet man eine Karikatur mit dem Hinweis: Die ersten machen dicht, man tanzt nicht mehr zu jeder grünen Melodie.

Hier scheint tatsächlich die existenzielle Bedrohung in vielen Köpfen noch nicht angekommen zu sein. Man glaubt offensichtlich nicht den Fakten und schafft sich alternative Fakten und Wahrheiten. Damit wird die Wahrheit aber subjektiv. Auch in Langerwehe spricht man von einem „Hype“.

Befremdend auch das Argument, man dürfe aus rechtlichen Gründen keinen Notstand ausrufen, sondern lediglich eine Notlage erklären. Niemand wollte, dass die Gemeinde Langerwehe Notstandsgesetze erlässt. Aber das Ausrufen des Klimanotstandes wäre mehr als nur Symbolpolitik gewesen, es wäre vielmehr ein klares Bekenntnis unserer Vertreter im Rat gewesen, die Klimakrise anzuerkennen. Dass diesem Bekenntnis weitere Schritte folgen müssen und nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben dürfen, sollte klar sein.

Die Ausschussmitglieder haben sich letztlich doch entschlossen, in einem Arbeitskreis konkrete Maßnahmen für unsere Gemeinde zu finden. Dem kann man sich durchaus anschließen. Jedoch sollte man die Vertreter des Rates und der Ausschüsse zukünftig auch beim Wort nehmen. Die in der Ausschusssitzung angesprochenen Maßnahmen, wie Faktor-X Siedlung/Gewerbegebiet, Photovoltaik, Ausbau Radwegenetz haben ihren Ursprung nicht aus Vorschlägen der CDU und SPD/FDP sondern sind Ideen von Indeland, des Kreises und von Bündnis90/Die Grünen. Hört man die Aussage der SPD, dass eine Verlängerung des Kohleabbaus bis ev. 2038 nicht auszuschließen sei, so können doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit zum Bekenntnis einer Notlage entstehen.

Bestärkt werden diese Zweifel, wenn in derselben Sitzung, in der eine Notlage erkannt wird, ein Antrag abgelehnt wird, zu prüfen ob bei jährlich 20.000 € Energiekosten für ein älteres gemeindliches Objekt von 280 qm nicht eine vergleichende Berechnung für einen Neubau wirtschaftlich und energetisch sinnvoller wäre. Passt das zu dem kurz vorher Beschlossenen? Wohl nicht!

Auch der Verzicht auf die fehlende Dämmung im Rahmen der Instandsetzung eines Objekts in der Luchemer Straße lässt keine ernsthafte Bereitschaft zur Energieeinsparung erkennen.

Die vorliegenden Beschlüsse sind zwar nicht in vollem Umfang das, was wir mit unserem Antrag bewirken wollten. Aber sie sind eine Grundlage, zumindest im Sinne des Klimaschutzes und damit im Sinne unsere Bürger weiter agieren zu können. Ob alle Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Beschlüssen wirklich überzeugt waren oder ob sie sich nur dem „Hype“ beugten, sollte uns egal sein. Hauptsache es kommt Bewegung in die Diskussion. Es werden noch schwierige Gespräche zu führen sein.