Haushaltsberatungen in Düren

Heute stellten auch die Grünen ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen und politische Schwerpunkte 2018 vor. Dabei nahmen Sie auch eine deutliche Position zum Thema Alkoholverbot in Düren ein. Das Cityticket XL Düren ist ein riesiger Erfolg. Die Verkaufszahlen der DKB liegen sehr deutlich über dem in einem Gutachten prognostizierten Wert. Vergleicht man den Durchschnittswert 2016 mit den vorläufigen Werten im 2.Halbjahr, so beträgt die Steigerung fantastische 30%. Unser Ziel, mit dem Cityticket mehr Menschen in die Busse und Bahnen zu bekommen, ist erreicht worden. Ab 2018 ist somit auch mit einem deutlich geringeren Zuschussbedarf zu rechnen, denn die Stadt bekommt einen Teil der Einnahmen gutgeschrieben.

Wir wollen deshalb das Cityticket fortführen und auch in den nächsten beiden Jahren aktiv den Busverkehr mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mind. 100.000 Euro fördern. Über die „Werkzeuge“ – beispielsweise eine weitere Senkung des Ticketpreises – müssen noch Detailuntersuchungen durchgeführt werden.

Wir wollen außerdem weiter sehr deutlich den Radverkehr fördern.

Es fehlt aber schlicht das Personal, welches dies Alles neben den vielen guten Masterplanmaßnahmen und dem sonstigen Alltagsgeschäft umsetzen soll. Deshalb wollen wir das im Amt für Tiefbau und Grünflächen nötige Personal bereitstellen. All die Projekte im Haushalt sind unmöglich mit dem vorhandenen Personal zu meistern. Mehr Personal bei der Verkehrsplanung und der Verkehrsüberwachung plus Sachmittel für externe Vergaben und Öffentlichkeitsarbeit – das sind unsere Schwerpunkte rund um die Mobilität.

Falschparker sind mit Abstand die häufigsten Beschwerden im ganzen Verkehrssektor. Deshalb wollen wir 2 weitere Überwachungskräfte einstellen, damit die Überwachung des Verkehrs verbessert wird und die Fahrradstreife tatsächlich regelmäßig unterwegs ist. Diese würden sicher mindestens die Personalkosten, vermutlich aber sogar deutlich darüber hinaus Beträge einbringen. In 2018 wird der Antrag zur Aufnahme in die AGFS gestellt: Ziel: „Fahrradfreundliche Stadt“.

Kinder, Jugend und Familie

Mit großem Aufwand wurde letztes Jahr ein Jugendförderplan erarbeitet, der viele gute Maßnahmen enthielt. Auch die Finanzierung wurde diskutiert und beschlossen. Nun finden wir im Haushaltsentwurf aber einen gekürzten Ansatz vor, so dass der Jugendförderplan nicht wie beschlossen umgesetzt werden könnte. Entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters im Verwaltungsvorstand setzen wir die gesamten Mittel für den Jugendförderplan ein, wie im Stadtrat einstimmig beschlossen. (62.500 Euro Mehrbedarf)
Weiterhin erhalten die Dürener Tagesmütter und Väter die gleiche Förderung wie im Kreis Düren. (Bedarf 178.000 Euro)
Die Beiträge für den Kindergartenbesuch sollen in nahezu allen Beitragsstufen deutlich gesenkt werden, nur die absoluten Spitzenverdiener sollen ausgenommen sein. Aber ganz besonders Familien mit unteren und mittleren Einkommen werden im ganzen Kita-Zeitraum entlastet. Während die CDU beitragsfreien Kindergarten für Ü3 fordert, wollen wir die Entlastung über alle Jahre (0 bis 6 Jahre) verteilen. Welche finanziellen Mittel dafür eingesetzt werden können, werden die weiteren Beratungen zeigen. Bisher gehen wir von etwa einer halben Million geringeren Beiträgen jährlich aus.

Kultur:  Für eine Neugestaltung der Kinderbücherei im Haus der Stadt sind Investitionsmittel von rund 130.000 Euro nötig. Dieses Projekt ist uns wichtig. Wir möchten zudem bereits 2019 mit der Sanierung der Musikschule beginnen, also früher als von der Verwaltung geplant und wollen die ersten Mittel dafür entsprechend im Investitionsetat einstellen. Der Umzug des Stadtmuseums soll baldmöglichst erfolgen und für den vorübergehenden Mehraufwand sollte auch der Zuschuss im Haushalt moderat erhöht werden. Die Komm-Erweiterung soll wie im Masterplan vorgesehen weiter verfolgt werden, anstatt einen Theatersaal am Hoeschplatz zu planen.

Thema Sicherheit und Ordnung:  Wir haben unsere „Hausaufgaben“ gemacht und alle Punkte der Vorlage aus der Hauptausschuss – Sondersitzung im Juni gewertet. Die Kernaussagen darin sind: Wir brauchen 2 Streetworker zur Unterstützung der betroffenen Menschen anstatt 3 weitere SOD Stellen, die nur der „Vertreibung“ dienen würden. Strukturelle Maßnahmen sollen dazu führen, dass aber trotzdem praktisch die 3 Leute mehr „auf der Straße“ sind, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass bei nicht besetzten Stellen und Krankheit oder bei besonderem Bedarf Sicherheitspersonal des Kreises „eingekauft“ wird. Diese würde schnell zur Verfügung stehen und könnte das Sicherheitsempfinden sofort verbessern, während neue Stellen im Stellenplan erst in einem halben Jahr erste Wirkungen entfalten könnten.

Wir wollen die SOD Stellen nicht auf dem Papier aufstocken, um dann weiter hohe Ausfallquoten zu verzeichnen,- sondern wir wollen dafür sorgen, dass die planmäßigen 11 Mitarbeiter/innen tatsächlich stets zur Verfügung stehen.  Eine Möglichkeit ist die Einbindung der BTG Kräfte, wir wollen also Einsatzstunden hinzukaufen. Da geplante Stellen derzeit nicht besetzt sind und keine Kosten verursachen, entstehen durch diese Maßnahme nur sehr geringe Mehrkosten gegenüber den alten Haushaltsansätzen.

Wir lehnen ein Alkoholverbot ab, da dieses nur Symbolpolitik und Vertreibung an andere Stellen der Stadt bedeuten würde.

 

In der Dürener Zeitung am 25.1. liest sich das dann so: Vor der Haushaltsklausur der „Ampel“-Mehrheit im Dürener Stadtrat am kommenden Montag machen die Grünen unmissverständlich deutlich, dass sie ein Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt kategorisch ablehnen – auch als flankierende Maßnahme in einem Gesamtpaket zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung, wie es sich die SPD durchaus vorstellen kann. Die Grünen sehen in dem Vorstoß der CDU „reine Symbolpolitik“, die nur zur Verdrängung der Problemgruppen in andere Stadtteile führe, betont Carmen Heller Macherey. Anstatt den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD) personell weiter aufzustocken, ist es den Grünen wichtiger, dafür zu sorgen, dass die elf vorhandenen Stellen auch dauerhaft besetzt sind. Ausfälle sollten nach Möglichkeit temporär mit vom Kreis Düren ausgebildeten Sicherheitspersonal kompensiert werden. „Wir wollen also Einsatzstunden hinzukaufen“, erklärt Georg Schmitz, um die Streifen ausdehnen und das Sicherheitsempfinden der Bürger verbessern zu können. Während die SPD über den Verein InVia einen Sozialarbeiter einstellen will, um die Problemgruppen in den Griff zu bekommen, fordern die Grünen deren zwei – eine Frau und einen Mann – sowie einen Hausmeister für die Obdachlosenunterkünfte.

Auch in anderen Bereichen gehen die Grünen weiter als die SPD, beispielsweise bei den Kita-Beiträgen: Die sollten aus ihrer Sicht schon für unter Dreijährige über alle Einkommensgruppen hinweg gesenkt werden, nicht nur bei den Älteren, wie es die SPD will. Über die Höhe müsse man sich noch verständigen, wenn exakte Zahlen vorliegen, betont Schmitz. Eine generelle Beitragsfreiheit für über Dreijährige, wie sie die CDU fordert, lehnen die Grünen ab, um noch finanziellen Spielraum in anderen Bereichen des Haushalts zu haben.

Erfolgsmodell „City-Ticket“

Ein Beispiel ist der Bereich Mobilität. Das „City-Ticket XL“, aus Sicht der Grünen ein riesiger Erfolg mit einem Fahrgastzuwachs von mindestens 20 Prozent, soll fortgeführt und nach Möglichkeit weiter ermäßigt werden. Um Straßen und Plätze endlich fahrradfreundlicher gestalten und längst beschlossene Maßnahmen umsetzen zu können, soll das Tiefbauamt mehr Planungspersonal erhalten, erklärt Schmitz. Um Falschparker konsequenter zur Kasse zu bitten, sollen zwei weitere Politessen eingesetzt werden. Auch eine Fahrradstreife zur Kontrolle der Hauptein- und -ausfallstraßen soll eingeführt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen eine schnelle Umsetzung der Umgestaltung von Schoeller- und Euskirchener Straße nach Fertigstellung der B 56n.

Für das, was den Grünen sonst noch wichtig ist, nennt die Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer einige Beispiele: die Neugestaltung der Kinderbücherei im Haus der Stadt, die Sanierung der Musikschule bereits ab 2019, ein schneller Umzug des Stadtmuseums ins ehemalige Bettenhaus Thiemonds und der Bau eines Theatersaals mit 200 bis 250 Plätzen am „Komm“-Zentrum, wie im Masterplan beschrieben. Einen 400-Mann-Saal auf dem Hoeschplatz, wie von der CDU ins Spiel gebracht, lehnen die Grünen entschieden ab.