B 56 bis Jülich vierspurig ausbauen ? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abkürzung zwischen den Autobahnen: Der Bund will die B 56 bis Jülich vierspurig ausbauen und 52 Millionen Euro ausgeben. Aber gibt es dafür überhaupt einen Bedarf?

Wir Grüne wehren uns schon länger gegen ein Projekt, welches wie von Geisterhand in den Bundesverkehrswegeplan gekommen ist.
Hier ein guter Text dazu von Burkhard Giesen in den Dürener Nachrichten vom 7.12.2016:

„Dietmar Nietan musste erst mal nachfragen und Oliver Krischer wundert sich – zumindest dann, wenn man sie fragt, warum denn seit letzter Woche der vierspurige Ausbau der B 56 zwischen der Autobahnabfahrt Düren von der A 4 bis zur Auffahrt auf die A 44 in Jülich ganz offiziell im Verkehrswegeplan 2030 steht. Schlanke 52 Millionen Euro soll der Ausbau der Straße kosten, die mit einem „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde und demnach auch bis 2030 realisiert werden soll. So will es zumindest der Bundesverkehrsminister. „Die Maßnahme ist von kommunaler Ebene und vom Land beantragt worden, sonst wäre sie nicht Teil dieses Plans“, sagt CDU-Bundestagabgeordneter Thomas Rachel.

Der Regionalrat war es vor Jahren, der das Projekt dem Land vorgeschlagen hatte. Das hatte dem Bund die Maßnahme zur Prüfung vorgelegt. Einen Wunsch der Anrainerkommunen, diesen Ausbau zu realisieren, gibt es nicht. In Düren wartet man eher auf die Fertigstellung der Ostumgehung, hofft, dass irgendwann die Nordumgehung fertiggestellt wird – die sich als Absichtserklärung ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan wiederfindet. Aber ein vierspuriger Ausbau der B 56 bis Jülich?

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) sieht das anders: „Hier soll eine Straße gebaut werden, wo schon vor Ort niemand versteht, welchen Sinn dieses Projekt macht.“ Krischer hatte schon bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan beantragt, das Projekt zu streichen, ist damit aber gescheitert. Dabei, sagt Krischer, habe ihm selbst der zuständige Staatssekretär Fragen zu dem Projekt nicht beantworten können – zum Beispiel die nach dem Verlauf der Trasse für die vier Fahrspuren. Das verwundert nicht, eine Planung gibt es nämlich bisher nicht. Vorausgesetzt wird stattdessen ein Ausbau auf der bestehenden Trasse. Das ist aber kaum möglich, weil spätestens in Selhausen die vorhandene Wohnbebauung dem enge Grenzen setzen würde. Krischer: „Trotzdem kann man aber die Kosten sehr genau mit 52,2 Millionen Euro angeben, obwohl man nicht mal weiß, auf welcher Trasse der Ausbau erfolgen soll.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan musste sich den Sinn der Maßnahme vom Ministerium erstmal erklären lassen. Demnach habe eine Berechnung der Verkehrsströme für das Jahr 2030 gezeigt, dass das Verkehrsvolumen auf der A 4 und der A 44 deutlich steigen werde – insbesondere durch erwarteten Güterverkehr aus Belgien. Nietan: „Das Ministerium geht dann davon aus, dass man eine sichere und belastbare Verkehrsspange zwischen diesen beiden Autobahnen benötigt“ – zum Beispiel bei Unfällen oder Staus. Das sei auch der Grund, warum dieser Abschnitt bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Effektes eine so hohe Bewertung erhalten habe. „Das ist geradezu absurd“, sagt Oliver Krischer. „Das dritte Gleis für die Bahnverbindung Aachen-Köln wäre die sinnvollere Lösung.“ Die erwarteten Verkehrsströme auf der B 56 selbst lassen nicht unbedingt einen Handlungsbedarf erkennen. Liegt die Auslastung derzeit bei rund 16 000 Fahrzeugen am Tag, sollen nach den Prognosen bis 2030 zwischen 18 000 und 21 000 Fahrzeuge diesen Abschnitt nutzen. Nietan rechnet aber nicht mit einer zügigen Umsetzung des Projektes: „Ich sehe nicht, dass hier vor 2028 eine baureife Planung vorliegen wird.“ Die dürfte zudem dadurch erschwert werden, dass die Trasse bei Jülich durch Landschafts- und Naturschutzgebiete führt.“