Im April 2026 hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept und die Hebesatzsatzung, die die Verwaltung vorgelegt hatte, mehrheitlich abgelehnt. Auch die Grünen haben den Entwürfen wegen der massiven Hebesatzerhöhungen nicht zugestimmt.
In der Folge haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der eine moderate Erhöhung der Grundsteuer beinhaltete. Dieser Vorschlag kompensierte für die im Vorjahr mit den Stimmen von CDU und FFH beschlossene effektive Steuersenkung, die zu einem Steuerausfall in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro geführt hatte. In Folge der Grundsteuerreform war es zu Neubewertungen der Häuser und Grundstücke gekommen, die für rund zwei Drittel der Bürger bei unveränderten Hebesätzen in Steuersenkungen resultierten. Vor dem Hintergrund der desolaten Gemeindefinanzen war dieser Schritt aus unserer Sicht unverständlich.
Der nunmehr entwickelte Vorschlag wurde mit Stimmen aller Fraktionen mehrheitlich angenommen. Rückwirkend zum 1. Januar beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B 1.150 v.H.. Die durchschnittliche monatliche Belastung steigt damit um 12,34 €.
Auch mit den neuen Hebesätzen ist jedoch derzeit keine Haushaltsgenehmigung verbunden, sodass sich die Gemeinde Hürtgenwald in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.