Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
im vergangenen Jahr habe ich meine Haushaltsrede mit den Worten begonnen: „Wir leben von der Substanz.“ Heute muss ich feststellen: Diese Substanz ist aufgebraucht. Und mehr noch: Die finanzpolitischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre holen uns inzwischen mit voller Wucht ein. Was lange verdrängt wurde, lässt sich heute nicht mehr kaschieren. Die Gemeinde Langerwehe steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die wir weder schönreden noch auf kommende Generationen verschieben dürfen.
Die Grundsteuerreform hat uns bereits im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt, wie sensibel kommunale Finanzpolitik für die Menschen vor Ort ist. Durch die Neubewertung von Grundstücken und Immobilien kam es zu erheblichen Verschiebungen bei der Steuerbelastung. Es gab Gewinner, aber eben auch viele Verlierer.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir deshalb 2025 einer Grundsteuer B von 1.036 Punkten zugestimmt – obwohl dies für die Gemeinde Mindereinnahmen von rund zehn Prozent bedeutete.
Warum haben wir das getan?
Weil wir soziale Verwerfungen vermeiden wollten. Weil wir der Überzeugung waren und sind, dass eine Reform nicht dazu führen darf, einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer oder Mieterinnen und Mieter übermäßig zu belasten.
Aus heutiger Sicht wissen wir allerdings auch: Rein finanzwirtschaftlich wäre bereits im Jahr 2025 ein Hebesatz von rund 1.136 Punkten notwendig gewesen, um die Einnahmen der Gemeinde auf einem stabilen Niveau zu halten.
Damit sind wir bei der Situation des Jahres 2026.
Sechs Monate des Haushaltsjahres sind bereits vergangen – ohne einen beschlossenen Haushalt. Sechs Monate, in denen die Verwaltung nur die zwingend notwendigen Pflichtaufgaben erfüllen und bereits beschlossene Maßnahmen fortführen konnte.
Gleichzeitig zeigen diese sechs Monate aber auch, wie intensiv und verantwortungsvoll die Beratungen in den vergangenen Wochen und Monaten geführt wurden.
Im Arbeitskreis Haushalt, in den Ausschüssen und in zahlreichen Gesprächen wurde um jeden Euro gerungen.
Der ursprünglich vorgesehene Hebesatz von 1.350 Punkten bei der Grundsteuer B konnte Schritt für Schritt abgesenkt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings sollten wir uns nichts vormachen: Diese Absenkung ist nur zu einem kleineren Teil das Ergebnis tatsächlicher Einsparungen. Sie beruht vielmehr auf einer positiveren Darstellung der Einnahmeseite – insbesondere bei den erwarteten Einkommensteueranteilen.
Das Ergebnis liegt nun bei einem vorgeschlagenen Hebesatz von 1.165 Punkten. Wir halten diesen Wert für nachvollziehbar. Er entspricht in etwa dem Hebesatz, der bereits 2025 erforderlich gewesen wäre, ergänzt um die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Jahre 2025 und 2026 von jeweils rund 2,2 Prozent.
Anders formuliert: Der Hebesatz von 1.165 Punkten stellt keine versteckte Steuererhöhung dar. Er bedeutet
im Kern lediglich den Erhalt der bisherigen Einnahmekraft der Gemeinde unter Berücksichtigung der Inflation.
Doch trotz aller Beratungen, trotz aller Anstrengungen und trotz der sechsmonatigen Verzögerung gelingt es nicht, den Haushalt 2026 auszugleichen. Die Konsequenz ist gravierend: Die Gemeinde muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nichts anderes, als dass wir unserer Kommunalaufsicht darlegen müssen, wie wir innerhalb der kommenden bis zu 10 Jahre wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen wollen.
Und genau an diesem Punkt beginnt unsere Kritik. Denn wer einen Blick in das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wirft, findet dort für das Jahr 2033 einen prognostizierten Hebesatz der Grundsteuer B von nahezu 2.900 Punkten. Im ersten Entwurf lagen die Werte sogar bei rund 3.900 Punkten.
Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer wäre das eine enorme Belastung. Für viele Mieterinnen und Mieter ebenfalls, denn die Grundsteuer wird über die Nebenkosten weitergegeben. Eine solche Entwicklung hätte für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine geradezu erdrosselnde Wirkung.
Eine solche Perspektive wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Sie darf nicht zur politischen Selbstverständlichkeit werden. Und sie darf vor allem nicht zur Grundlage unserer langfristigen Finanzplanung werden.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen weiterhin erhebliche Potenziale, diese Entwicklung abzuwenden. Wir sehen Möglichkeiten, Ausgabenstrukturen kritisch zu überprüfen. Wir sehen Potenziale bei der interkommunalen Zusammenarbeit.
Wir sehen Chancen durch konsequente Energieeffizienzmaßnahmen und Klimaschutzinvestitionen, die langfristigen Betriebskosten zu senken.
Wir sehen Möglichkeiten, Fördermittel stärker zu nutzen und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.
Und wir sehen die Notwendigkeit, Investitionen stärker nach ihrem langfristigen Nutzen für die Gemeinde zu priorisieren.
Kurz gesagt: Wir sehen Handlungsspielräume.
Deshalb haben wir konkrete Vorschläge für mittel- und langfristige Einsparungen sowie für zusätzliche Einnahmen eingebracht.
Diese Vorschläge verdienen eine seriöse Prüfung. Sie benötigen Zeit und belastbare Berechnungen. Und sie benötigen den politischen Willen, neue Wege zu gehen.
Unser Ziel ist eindeutig:
Wir wollen die im Haushaltssicherungskonzept prognostizierten Steuerbelastungen deutlich reduzieren.
Wir wollen verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in wenigen Jahren mit Grundsteuerhebesätzen konfrontiert werden, die jede finanzielle Belastungsgrenze überschreiten.
Die verbleibende Zeit im Jahr 2026 müssen wir deshalb nutzen, um diese Potenziale zu bewerten und in ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2027 einzuarbeiten. Aus diesem Grund lehnen wir das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Daraus folgt auch, das wir dem heute vorliegenden Haushalt 2026 nicht zustimmen können, da beides miteinander verbunden ist.
Wir lehnen es ab, weil wir Verantwortung übernehmen. Weil wir davon überzeugt sind, dass die vorliegenden Planungen noch nicht das Ende der Möglichkeiten darstellen.
Gleichzeitig stimmen wir einer Grundsteuersatzung mit einem Hebesatz von 1.165 Punkten für das Jahr 2026 zu.
Wir wollen Planungssicherheit schaffen und verhindern, dass die finanziellen Probleme der Gemeinde durch weiteres Abwarten noch größer werden.
Unser längerfristiges Ziel bleibt dabei unverändert:
Wenn Steuererhöhungen überhaupt notwendig werden, dann dürfen sie sich künftig höchstens im Rahmen der Inflationsentwicklung bewegen.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen gehört dazu auch eine konsequente Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
Klimaschutz ist längst keine ideologische Debatte mehr. Klimaschutz gehört heute auch zu einer soliden Haushaltspolitik.
Jede eingesparte Kilowattstunde Energie, jede energetisch sanierte kommunale Immobilie, jede Investition in erneuerbare Energien und jede intelligente Infrastrukturmaßnahme hilft langfristig dabei, die Ausgaben unserer Gemeinde zu reduzieren.
Wer heute nachhaltig investiert, verhindert morgen zusätzliche Belastungen. Das ist gut für unsere Umwelt und gut für unsere Gemeinde!
Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre tägliche Arbeit und die konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der meisten Fraktionen, für die sachliche und faire Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Rat.
Und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere Gemeinde engagieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Chris Andrä
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Langerwehe