Demos gegen Rechts am Wochenende (mit Update!)

Wortbruch! Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben gestern einen politischen Schicksalstag erlebt. Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Das ist eine Zäsur für unsere Demokratie. Sie könnte am Freitag vertieft werden, wenn es die CDU weiterhin darauf anlegt, auch einen vollwertigen Gesetzentwurf mit Hilfe der AfD zu verabschieden. Noch hat Merz die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen. Er muss glaubhaft zeigen, dass er auf die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten setzt und nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sucht. 

Statt in der demokratischen Mitte Lösungen zu suchen, hat Friedrich Merz mit seinem Kurs von Anbeginn bewusst die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen. Er hat damit sein eigenes Wort an die Parteien der politischen Mitte gebrochen – obwohl unter anderem wir Gesprächsbereitschaft bekundet hatten. Dafür wird er von der AfD gefeiert. Es stellt sich die Frage: Wenn Merz in einer solch wichtigen Frage drei Wochen vor der Bundestagswahl mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wo würde er es dann nicht tun? Weitere Infos des Bundesverbandes findet ihr hier.

Update:
Wir hatten diesen Beitrag angelegt, um über Demos am Wochenende zu berichten. Nun stellen wir ein paar Eindrücke ein. (Beitragsbild oben vom 29.1.25 in Köln: Demo vor der CDU)

Vorankündigung des Vereins Düren ist bunt e.V.: Demo für Demokratie

„Wir treffen uns am 8.2.25 ab 13:00 Uhr im Nordpark und ziehen von dort aus zum Kaiserplatz. Dort gibt es Redebeiträge und Musik. Wir sind gespannt, ob die Trillerpfeifen, die wir verteilen, ausreichen werden. Mit unserer Demo wollen wir ein klares Zeichen gegen extreme Parteien setzen, die bei der Bundestagswahl antreten.