Hallengebühren werden halbiert!

| georg.schmitz

Änderungsantrag zum Doppelhaushalt in Düren: Vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Stadtrat am Mittwoch hat die Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste einen Änderungsantrag entworfen.

333 Millionen in diesem 342 Millionen Euro im nächsten Jahr wird der Haushalt der Stadt Düren umfassen. Und er wird wieder ausgeglichen sein! Düren wird weiterhin kostenfreie Kita-Plätze anbieten und im ganzen Kreis Düren die günstigste Situation bei Gewerbesteuer und Grundsteuer haben.
Wir sind froh, dass in wenigen Wochen auch die letzten Kassenkredite (was man privat als Dispo kennt) zurückgezahlt sind und es dann nur noch Investitionskredite gibt, für die es dann im Gegenzug echte Werte wie z.B. Gebäude gibt. Wichtige weitere Projekte wie Cityticket XL und Jobticket, aber auch alle Maßnahmen des Masterplanes und weitere Konzepte werden unverändert fortgeführt!  

Vieles, was wir auf den Weg gebracht haben, war ohnehin im Entwurf bereits enthalten. Die Änderungen der Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste sind im Vergleich zur Gesamtsumme eher gering. Eine große Besonderheit ist sicher die Senkung der Hallennutzungsgebühren für Sportvereine um 50% ab dem 1.1.25. Mit der Senkung der Vereinsbeiträge für Hallenbuchungen wollen wir Ehrenamt, Jugendarbeit und sportliche Betätigung stärken. Dies kann und soll auch steigende Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen bremsen. (Die Senkung greift ab 2025, denn für 2024 sind die Nutzungsvereinbarungen schon zu den alten Konditionen abgeschlossen.)
Nach intensiver Beratung wollen wir außerdem Folgendes anpassen:

  • Schulsozialarbeit mit zwei zusätzlichen Stellen.
  • Darüber hinaus soll nur noch die zuletzt unter personellen Engpässen und damit verbundenen Öffnungseinschränkungen leidende Stadtbücherei eine weitere halbe Stelle bekommen.
  • Die Betreiber der Dürener Suppenküche, die ursprünglich einen jährlichen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt hatten, haben zwischenzeitlich ihr Konzept deutlich überarbeitet und erst einmal abgespeckt. Sie sollen im laufenden Jahr 26.500 und ab 2025 jährlich 35.000 Euro aus dem Rathaus erhalten.
  • Die Lebensmittelausgabe in St. Joachim im Dürener Norden will die Koalition mit jährlich 20.000 Euro unterstützen.
  • Der jährliche Zuschuss für den Verein Goldrute, das Migrantinnen-Netzwerk gegen häusliche Gewalt, wird von 20.000 auf 60.000 Euro erhöht.
  • Die Energieberatung der Caritas bekommt 20.000), der Dürener Geschichtsverein (5000) und das Musikprojekt Andantino für Kinder (10.000) städtische Zuschüsse
  • Das Papiermuseum erhält 10.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen zur Konzeption von Ausstellungen
  • Der Zuschuss an die vier Bürgervereine wird um 12.000 auf 60.000 Euro erhöht, um Projekte wie die Hausaufgabenhilfe und die Durchführung von Ferienfreizeiten zu sichern

Folgende zusätzlichen Investitionen sollen berücksichtigt werden:

Der SV Merken soll einen 250.000-Euro-Zuschuss zum Bau eines Kunstrasenplatzes erhalten, wenn er die restliche Finanzierung sicherstellen kann und ein umweltfreundliches Konzept präsentiert.
Für den „Sportplatzumbau Echtz“ erhöht die Koalition den städtischen Anteil von 50.000 auf 75.000 Euro. Dahinter verbirgt sich der Eigenanteil der Stadt zur vom Kreissportbund konzipierten Umgestaltung des Sportplatzes in eine für Jedermann zugängliche Freizeit- und Breitensportanlage.
Mit Blick auf die Raumluft in den an der Hauptschule Birkesdorf aufgestellten Klassencontainern will die Koalition der Verwaltung das politische Signal senden, die Container für 500.000 Euro erneuern zu können, sollte der wünschenswertere Neubau aufgrund der Personalknappheit im Gebäudemanagement kurz- bis mittelfristig nicht realisiert werden können.
Auf dem Hoeschplatz soll mit mobilen Möbeln und Pflanzen (30.000 Euro) schon mal getestet werden, wie dort in einer langfristigen Lösung die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann. Ab 2025 sollen dann weitere städtische Brunnen im Sommer auch tatsächlich wieder sprudeln.
Und auch den Verkehr hat die Koalition im Blick: So sollen weitere „Smiley-Tafeln“ angeschafft werden, die mit farbigen Symbolen anzeigen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Es sollen künftig aber auch Rotlichtverstöße geahndet und aber 2025 die vorhandenen stationären Blitzer erneuert werden.

Einen der Punkte haben wir sicherheitshalber direkt auch in einen Änderungsantrag im Fachausschuss für nächste Woche berücksichtigt:
……wir bitten um Aufnahme dieses Ergänzungsantrages zur Vorlage 2024-0037 in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Als zweiter Teil des Beschlusses soll noch eingefügt werden:
„Es wird beschlossen, in 2024 und 2025 weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel anzuschaffen, sobald der neue Haushalt rechtskräftig ist. Die Standorte sollen jeweils im MUK beraten werden“.

Begründung: Mit der Originalvorlage soll beschlossen werden, 12 sog. Smily-Tafeln anzuschaffen. Dies war im Grundsatz schon vor 2 Jahren so mit dem Haushaltsbeschluss besprochen. Der Ergänzungsantrag soll der Verwaltung eine leichtere und schnellere Umsetzung bei den zusätzlichen Tafeln für 2024 und 2025 ermöglichen und einen weiteren Antrag dazu vermeiden.

Beitragsbild oben: Bild von hpgruesen/pixabay.de
Zweites Bild (Rathaus) unten: Stadt Düren
Und hier noch die aktuellen Pressemitteilungen der Stadt dazu:

Dürener Stadtrat beschließt erneut ausgeglichenen Doppelhaushalt

Finanzielle Basis für wichtige und vielfältige Arbeit in den kommenden zwei Jahren; keine Steuererhöhungen.

Düren. In der heutigen Ratssitzung, am 21. Februar 2024, hat der Rat der Stadt Düren mit großer Mehrheit einen erneut ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Die Gesamterträge decken in 2024 Aufwendungen von 330 Millionen Euro und in 2025 von 339 Millionen Euro. 

„Mit diesem Beschluss wird die Serie von bisher zehn in Plan und Ergebnis ausgeglichenen Haushaltsjahren fortgesetzt und Düren befindet sich damit weiterhin auf einem sehr soliden Kurs der Stadtfinanzen“, freut sich Bürgermeister Frank Peter Ullrich.

Thomas Hissel, Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt zeigt sich ebenfalls zufrieden. „Obwohl sich die Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen eingetrübt haben, ist es gelungen, die Fäden zusammenzubringen. Der heute vom Rat beschlossene Haushalt erlaubt es, alle bisherigen Maßnahmen fortsetzen und einige neue Impulse zu setzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten oder zusätzliche Schulden aufzunehmen. Im Gegenteil wir konnten und können die Liquiditätskredite massiv reduzieren und fast gänzlich tilgen. Der letzte Liquiditätskredit läuft Mitte des Jahres aus, dann ist Düren Altschuldenfrei. Ebenfalls konnten wir erneut auf Steuererhöhungen verzichten.“

Bürgermeister Ullrich sieht mit dem beschlossenen Haushalt die finanzielle Basis für die wichtige und vielfältige Arbeit der Verwaltung in den nächsten zwei Jahren gesichert: „Neben dem ambitionierten Ausbau der Kinderbetreuung und dem notwendigen Neubau der Feuerwache schafft der Haushalt unter anderem die Grundlage für die Entwicklung des Innovationsquartiers und den Erwerb von wichtigen Immobilien. Zusätzlich ermöglicht er im konsumtiven Bereich unter anderem die Einrichtung von 90 zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung, den Ausbau der Kindertagespflege, die Beibehaltung bisheriger Zuschüsse und die Fortführung zahlreicher Projekte.“

Mit dem Beschluss des Dürener Stadtrates zur Halbierung der Hallenbenutzungsgebühren für städtischen Sporthallen und Lehrschwimmbecken im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 sieht Dürens Bürgermeister Frank Peter Ullrich eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. „Mit Blick auf die stetig steigenden Kosten ist es dringend geboten, dass die Stadt Düren die örtlichen Vereine unterstützt. Den Beschluss begrüße ich daher sehr. Der Stadtrat setzt mit seiner Entscheidung aber auch ein Zeichen für das ehrenamtliche Engagement im Sportbereich und würdigt die vielfältigen Bemühungen der Einrichtungen und Organisationen, ein vielfältiges und reichhaltiges Sportangebot in unserer Stadt bereitzustellen.“  
Grundlage für die Entrichtung von Hallenbenutzungsgebühren für städtische Sportstätten ist die Entgeltordnung für städtische Sportstätten. Hierin ist festgehalten, was ein Verein für die Nutzung einer bestimmten Sportstätte zu entrichten hat. Eine Entgeltpflicht entfällt beispielsweise bei Vereinsangeboten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, bei Mutter/Kind Gruppen oder auch beim Schulsport.