Gefahren für die Demokratie

Gülle

und Infos zu den aktuellen Bauernprotesten.
2024 wird ein wichtiges Jahr für die Demokratie: mit Wahlen zum Europäischen Parlament und drei Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Die Herausforderungen in diesem Jahr brauchen Mut und Kraft, denn es gilt in der aktuellen Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen und die Rechten zurückzudrängen. Vor diesem Hintergrund haben sich Mitglieder der Stadtrats – und Kreistagsfraktion zusammen mit weiteren Interessierten von Rechtsextremismus – Experte Michael Klarmann über die verschiedenen Strömungen, über Aktive der Szene und Arbeitsweisen informieren lassen.

Hohe Umfragewerte und Umsturzpläne der AfD, Angriffe auf Politiker*innen und eine – zumindest gefühlt – immer populistischere Debattenkultur: Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Müssen wir uns Sorgen um unsere Art des Zusammenlebens und der politischen Willensbildung machen?

Ja, wir machen uns große Sorge, denn Dinge haben sich sehr verändert. Früher gab es klarere „Grenzen“. Mit einer überschaubaren NPD konnten sich alle demokratischen Parteien gemeinsam auseinandersetzen. Heute verschwimmen die Grenzen, es gibt viele Menschen, die Verschwörungstheorien folgen, frühere Linke werden plötzlich eher Rechte und der Überblick geht verloren. Reichsbürger, Querdenker und „Die Basis“ kamen u.a. hinzu. Deshalb haben alle Teilnehmenden sehr begrüßt, dass es dieser Termin für einen ersten intensiveren Austausch gab und Folgetermine vereinbart werden.

Natürlich beschäftigen uns aktuell auch die Bauernproteste intensiv und auch darüber haben wir gesprochen. Bei allem Verständnis für die zum Teil sehr schwierige Lage der Landwirtschaft gilt es für uns drei Dinge deutlich zu machen:
1. Nicht wir Grüne haben die Bäuerinnen und Bauern in diese Lage gebracht. Die schwierigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft haben ihren Ursprung in agrarpolitischen Entscheidungen aus 16 Jahren CDU/CSU-geführten Landwirtschaftsministerien.
2. Kritik und Debatten gehören zu einer lebendigen Demokratie, ja machen sie aus. Entscheidend ist, dass dabei demokratische Spielregeln eingehalten werden. Wo Menschen bedroht werden, wo es zu Gewalt kommt, werden Grenzen überschritten. Wenn legitime Anliegen von Rechten instrumentalisiert werden, gilt es gemeinsam Haltung zu zeigen.
3. Wir sind immer zum Dialog bereit, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht! Es ist gut, dass Cem, unsere Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion und allen voran ihr in den Ländern und Kreisen das Gespräch sucht, Danke dafür! Zu den „echten“ Bauernprotesten gibt es diesen Beitrag des Kreisverbandes. Andere Gruppen springen „auf den Zug auf“ und versuchen, die Aufmerksamkeit zu nutzen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen. Noch im Dezember konnte gemeinsam eine Gesamteinigung erzielt werden, um die erforderlichen Einsparungen im Haushalt 2024 zu erreichen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Klar ist, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage in allen Bereichen Beiträge geleistet werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Mittel für wichtige Zukunftsvorhaben bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von Mitte Dezember wurde jetzt nachgesteuert und die Bundesregierung nimmt einige Anpassungen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschafts-, Plastikabgaben- und Schienenfinanzierung vor, um das Sparpaket sachlich und technisch besser umsetzbar zu machen und um plötzliche finanzielle Belastungen einzelner Wirtschaftszweige zu vermeiden. Wir haben eine Gesamtverantwortung für den Haushalt, in vielen zentralen Bereichen wird es Einschnitte und Einsparungen geben. Jetzt die Kfz-Steuererleichterung beizubehalten und die Beihilfe Agrardiesel in Schritten anzugehen, ist ein klares Signal an die Landwirte. Hier (Link) findest du alle Infos zur Einigung im Bereich Landwirtschaft.

Ganz klar geworden ist diese Woche, dass der sog. Fahrstreik in Düren am Montag nicht von Landwirten aus ging, sondern von einer Mischung überwiegend rechter Kräfte aus einer größeren Region, die v.a. eines wollen: Umsturz. Dies muss allen Dürenerinnen und Dürenern klar sein!