27. Ratssitzung Gemeinde Hürtgenwald

Donnerstag, den 16.11.2023, 18.00UHR großer Sitzungsaal des Rathauses

Öffentliche Sitzung

1. Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald

Wir beginnen die Ratssitzung mit der Fragestunde, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können. Die Fragen werden direkt mündlich beantwortet, wenn es nicht geht, innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet.

2. Beraten wird der Antrag der Fraktion der Grünen zur Wiederbelebung des Zuflusses zum Teich an der Freizeitanlage Steinbach in Hürtgen. Gemeindeeigene Grundstücke sollen zur Renaturierung des Steinbachbettes genutzt werden um dies durchführen zu können.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Ehrenamt das Konzept „Generationen mit- und füreinander“ des Kreises Düren auch anzubieten. Hier helfen junge Menschen alten Menschen im Haus oder im Garten. Das Konzept wird vom Kreis Düren vorgestellt.

4.1 Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Nachhaltigkeit den Bebauungsplan in Vossenack Nr. K8 „Zum Schnepfenflug“ so zu ändern, dass auf den bebauten Grundstücken zusätzlich Häuser gebaut werden können. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, auf privaten Grundstücken zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bau eines Lebensmitteldiscounters in Gey.

4.3 Änderung des Flächennutzungsplanes zur Festlegung von Bauland zum Grünland, um die verlorene Grünfläche in Gey in Bergstein auszugleichen.

4.4 In Gey soll zusätzlich zum Lebensmitteldiscounter ein Mehrfamilienhaus gebaut werden, dazu soll der Beschluss gefasst werden dem Bauvorhaben zuzustimmen.

4.5 Die Gemeindestraße „Am Weheweg“ war bisher 1997 als Baustraße angelegt worden und soll jetzt zur Dorfstrasse ausgebaut werden. Da die Straße bereits 1997 angelegt wurde, müssen die Anwohner die Straßenarbeiten mit bezahlen.

5.1 Der vorliegende Forstwirtschaftsplan soll nun beschlossen werden.

5.2 Die Friedhofsatzung soll erneuert werden. Die alte Satzung stammt aus dem Jahr 2017. Zur Überprüfung, ob die Gemeinde die Neuerungen annimmt sollen zunnächst nur in Gey Stelengräber und in Vossenack in der Leichenhalle soll ein Kolumbarium ( Urnengräberfächer an einer Wand) eingerichtet werden.

5.3 Zur Deckung der steigenden Kosten müssen die Friedhofs-und Bestattungsgebühren neu kalkuliert und angehoben werden.

5.4 Die Abwassergebührensatzung muß wegen den gestiegenen, anfallenden Kosten der Entsorgung angepasst werden.

5.5 Die Hundesteuer muß ab dem 01.01.2024 gleichbleibend festgelegt werden.

5.6 Über den Vorschlag eine Kommunen-App einzuführen muss abgestimmt werden.

5.8 Es soll abgestimmt werden, ob die Kriterien “ öffentlich“ und „nichtöffentlich“ für die Ratssitzungen geändert werden.

5.9 Die Zukunft unserer Gewerbegebiete soll besprochen und neu bewertet werden. Unsere Gemeinde braucht Gewerbegebiete für alt eingesessene und neue Gewerbetreibende. Dies erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und läßt die Anzahl der Gemeindemitglieder ansteigen.

5.10 Besprochen wird der Verkauf eines Grundstückes „Auf der Harth (Gemarkung Vossenack Flur 8 Nr.679). Bisher stand dort ein Glaskontainer. Die Anzahl der Glaskontainer ist ausreichen groß, auf diesen Glaskontainer kann die Gemeinde verzichten.

6. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem Rat vorgestellt und zur weiteren Prüfung an den Haupt und Finanzausschuss weitergeleitet.

7.1 Die Haushaltsführung des 3. Quartals wird bekanntgegeben und kann eingesehen werden.

7.2 Ab 2026 haben Kinder der Grundschulen ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Die Grundschulen sind auf die Eignung hin angesehen worden. Zunächst kann man davon ausgehen, das die Gebäude geeignet sind und die Betreuung 2026 gewährleistet wird.

Nichtöffentliche Sitzung

9. Auftragsvergabe Heizung- und Sanitärinstallation sowie Lüftungsinstallation im Feuerwehrgerätehaus Bergstein.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Stundung von Gewerbesteuer in 2 Fällen und der Grundsteuer in einem Fall.

11. Zum Förderprojekt “ Cooler Schulhof für Eifelfüchse- Maßnahmen zur Klimawandelvorsorge am Grundschulstandort Vossenack“ muss die Vergabe der Bauleistungen beschlossen werden.

12. Im Ortsteil Bergstein soll eine Immobilie angekauft werden.

13. Für den Bauhof soll ein Transporter neu angeschafft werden.

14. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergstein soll die Auftragsvergabe zur Elektroinstallation vergeben werden.

15. Der Heimatpreis 2023 soll vergeben werden, die Preisträger sollen bestimmt werden.

16. Der Bürgerpreis 2023 soll vergeben werden, die Vorschläge der Fraktionen werden vorgestellt.