Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten

Seit langem engagieren wir Grüne uns für ein neues, moderneres Straßenverkehrsrecht und haben deshalb auch die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ in Düren zusammen mit den Partnern der Koalition Zukunft Düren sehr unterstützt (Link).
Dazu der aktuelle Sachstand:

Einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat das Bundesverkehrsministerium im ersten Quartal des Jahres zwar leider noch immer nicht vorgelegt, aber wir können uns berechtigte Hoffnungen machen, dass sich dies im zweiten Quartal des Jahres ändern wird. Der Koalitionsausschuss der Ampel hat in seinem 16-seitigen Papier am Dienstag dieser Woche den Beschluss aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt und vereinbart, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes „zeitnah“ erfolgen soll.
Im „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28.3. heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.

Mit einem exzellent formulierten offenen Brief hatte zuvor auch ein Verbändebündnis rund um den ADFC Bundesverkehrsminister Wissing im März daran erinnert, dass bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes die Zeit drängt. Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen .

Außerdem haben die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV, Oliver Luksic und Michael Theurer, am Mittwoch vor den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag angekündigt, dass der Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte kommen soll. „Das sind konkretere Zusagen als wir sie bis dahin in den beiden Berichterstattergesprächen zum StVG mit dem BMDV im Januar und im März erhalten hatten“, schreibt MdB Mathias Stein (SPD) in seinem Newsletter.

Weiter heißt es: „Auch den Entwurf einer ersten kleinen Novelle der Straßenverkehrsordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Herbst-VMK hat das Bundesverkehrsministerium leider noch nicht vorgelegt. Das BMDV hat aber bei der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. März eine mündliche Einschätzung zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgegeben. Dem Vernehmen nach sollen alle Forderungen umsetzbar sein – mit Ausnahme des Beschlusses zur digitalen Parkraumbewirtschaftung“.

Mit einem neuen Beschluss zu Tempo 30 hat die Frühlings-VMK in Aachen außerdem dafür gesorgt, dass Kommunen ihrem Wunsch, leichter eine reduzierte Geschwindigkeit anordnen zu können, möglicherweise einen Schritt nähergekommen sind. Die Verkehrsminister*innen der Länder haben sich mit ihrer einstimmigen Entscheidung hinter die Forderung der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ gestellt, der sich seit der Gründung im Juli 2021 bereits über 600 Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen haben. Auch wenn der VMK-Beschluss bei einer eher allgemeinen Forderung bleibt, ist das ist ein positives Signal und ein erster Erfolg für die Initiative. BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel, die an der VMK teilnahm, zeigte sich laut Presseberichten zu der geforderten Änderung bereit: Der Beschluss der VMK „ist an uns gerichtet“, sagte sie. „Wir werden das umsetzen.“ Wann und im Rahmen welcher Straßenverkehrsrechtsänderung dies der Fall sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt.
Siehe auch: Die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ (lebenswerte-staedte.de)

Update 12.6.24:

Endlich kommt wieder Bewegung in die Reform des Straßenverkehrsrechts. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anruft, um sich mit den Bundesländern auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu einigen. Damit hätten dann die Kommunen auch in NRW endlich etwas mehr Handlungsfreiheit, um beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen anzuordnen oder Busspuren einzurichten. Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden‘ fordern dies schon seit Langem – darunter auch die Stadt Düren.

Eine Einigung im Vermittlungsausschuss wäre ein wichtiger Fortschritt für die Verkehrswende, für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie für mehr Lebensqualität vor Ort. Ich danke ausdrücklich der NRW-Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer, die gemeinsam mit anderen konstruktiv daran mitgearbeitet hat, dass jetzt alle zu einem Vermittlungsverfahren bereit sind. Es besteht die Hoffnung, dass es dort bald zu einer Einigung auch in der Sache kommt.