Haushalt abgelehnt!

Haushaltsrede 20.04.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss leider mit den schlechten Nachrichten anfangen: Wie bereits in 2022 lehnen wir den vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 ab. Die Gründe dafür wiederholen sich und es kommen leider neue hinzu:

1. Doppelhaushalt:

Warum gibt es überhaupt einen Doppelhaushalt, eine Finanzplanung über 2 Jahre? Den Fraktionsvorsitzenden wurde vorgestellt, dass man damit Planungssicherheit erreichen will. Für wen diese Planungssicherheit gelten soll, können wir dabei leider nicht erkennen.

Um es einmal deutlich zu machen – Ich frage Sie: Würden Sie derzeit Ausgaben und Einnahmen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten planen, wenn sie doch nur für ein Haushaltsjahr planen müssen?

Noch nie waren die Zeiten so unsicher und die mögliche Entwicklung um uns herum ist mehr als unklar. Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer mit ansteigender Inflation? Werden wirklich alle Bauprojekte umgesetzt oder schrecken die hohen Bauzinsen und Baukosten die Bauwilligen ab? Werden wir einen Zuwachs an neuen Einwohner*innen erreichen und steigen dadurch die Grundsteuer-Einnahmen?

Hinzu kommt die Unsicherheit bzgl. Kreisumlage: Der Doppelhaushalt des Kreises Düren läuft Ende 2023 aus und es wird ein neuer Haushalt aufgestellt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Kreisumlage sinkt – im Gegenteil. Warum also stellen wir nicht einen Haushalt 2023 auf und beziehen den nächsten Kreishaushalt in Ruhe und Sorgfalt für unsere Haushaltsplanung 2024 im nächsten Jahr mit ein?

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, warum WIR in Langerwehe anscheinend DIE Glaskugel mit Langzeitwirkung haben, die uns so sicher macht zu wissen, welche Be- oder Entlastungen uns in 12 oder 15 Monaten erwarten. Umso erstaunlicher, dass wir mit sechs Monaten Verspätung einen Haushalt beraten – im laufenden Haushaltsjahr. Es scheint doch eine gewisse Unsicherheit bzgl. der finanziellen Entwicklungen vorzuliegen. Warum sonst plant der Bürgermeister den Haushalt 2023 erst Ende April zu verabschieden?

Geht es also um Planungssicherheit für die Bürger*innen oder eher um die Planungssicherheit einer Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze? Oder geht es vielleicht um die Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit bis 2025 (dem Jahr der nächsten Kommunalwahl)?

Wir meinen, ein einjähriger Haushalt für 2023 ist sinnvoll. Da stimmen wir dem vormaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD (Peter Münstermann) und seiner Kommentierung zum Haushalt 2019/2020 zu, der sich damals aus ähnlichen Gründen gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen hatte. So ändern sich die Zeiten und Ansichten.

Leider Chance vertan, wenn später in diesem Rat – gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – ein Doppelhaushalt ohne Not verabschiedet wird.

2. Erhöhung der Grundsteuer B:

Wie erwähnt, haben wir bereits den Haushalt 2022 abgelehnt: Damals wurde eine „symbolische Erhöhung“ von 60% Punkten für die Grundsteuer B gegen unsere Stimmen beschlossen. Die 60% Punkte finden wir nun erneut im Haushaltsentwurf 2023/2024. Wer rechnen kann, kommt damit auf 120% Punkte bis 2024!

Bereits angekündigt sind jährlich weitere Steuererhöhungen um 60% Punkte und Zitat aus dem Haushalts-Vorbericht: „…In 2027 wird der Hebesatz nach jetzigem Stand deutlich anzuheben sein….“.

Wegen der seit Ausbruch des verbrecherischen Krieges von Putin gegen die Ukraine bisher entstandenen Belastungen und auch der noch zu erwartenden zukünftigen Belastungen für uns alle bei sämtlichen Waren und Gütern des täglichen Lebens, der Energiepreisentwicklung sowie der steigenden Zinsen für Darlehen jeglicher Art, ist es nicht zu verantworten, jetzt diese Steuererhöhung zu beschließen, ohne jede Ausgabeposition des Haushaltsentwurfes in Frage zu stellen oder den moderaten Griff in die Rücklagen zu tätigen. Die inflationsbedingten Effekte mit ihren deutlichen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen kommen noch hinzu.

In diesen Zeiten, in denen die Bürger*innen ohnehin durch Pandemie, wirtschaftliche Einbrüche, Inflation und Krieg über Gebühr belastet werden, sollten wir die Grundsteuer B nicht erhöhen, wenn dies nicht zwingend für den Haushaltsausgleich erforderlich ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bürger*innen nicht unnötig belasten – entgegen den Lippenbekenntnissen anderer.

3. Kriegsbedingte Mehraufwendungen, NKF (Neues Kommunalen Finanzmanagement)-Isolierungsgesetz der NRW Landesregierung

Das Land NRW hat sich Ende 2022 entschieden, dass das NKF-Isolierungsgesetz (ursprünglich gedacht zur Isolierung von Pandemiebedingten Mehraufwendungen) erweitert werden soll, um die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges mit einzuschließen.

Den Kommunen wird damit ermöglicht, Haushaltsbelastungen (Mindererträge/Mehraufwendungen) zu isolieren und als außerordentlichen Ertrag zu veranschlagen. Eine Isolierung ist keine finanzielle Entlastung und hat mit den Grundsätzen von Haushaltstransparenz oder mit ordentlicher Buchhaltung im NKF-Haushalt nichts zu tun. Tatsächlich fehlt uns das Geld und das Problem wird somit nur verlagert. Wir finanzieren auf diesem Wege vor und belasten im überdurchschnittlichen Maße die nächsten Generationen bis zu 50 Jahre.

Was heißt das für Langerwehe?

Als kriegsbedingte Mehraufwendungen werden für 2023: 5.914.265 Euro und für 2024: 5.807.539 Euro prognostiziert. Dies sind auffälligerweise die Beträge, die der Gemeinde zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Ein Schelm, der glaubt, dass diese Mehraufwendungen nur dem Krieg zu verdanken sind. Ein Vergleich mit Aldenhoven zeigt, dass dort nur ca. 1,3 Mio. Euro, für Jülich nur etwas mehr als 2 Mio. Euro für 2023 als kriegsbedingte Mehraufwendungen veranschlagt wurden. Warum Langerwehe hier den 2-3 fachen Ansatz (und das auch für 2024) prognostiziert, ist zu offensichtlich eine Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage.

Aus diesem Grund fordern wir (wie bereits in 2022) die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Wir leben auf Pump und müssen an einem klaren Sparkurs und dem zugehörigen Konzept arbeiten.

Es fehlt an einem Konzept für die strukturelle Entwicklung der Gemeinde Langerwehe. Die Einstellung von zwei Strukturmanagern war der richtige erste Schritt. Wir vermissen aber leider die notwendigen weiteren Schritte, um Langerwehe strukturell gut für die Zukunft im Rheinischen Revier aufzustellen und vorzubereiten. Ein Lichtblick wäre die Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes gewesen. Dies wurde verpasst und die Hauptstraße wird wohl noch lange auf den vor der letzten Wahl versprochenen Erneuerungsprozess warten müssen. Und die 100%-Fördermöglichkeiten für den Ausbau von Fahrradwegen sind auch an uns vorübergezogen. Wieder eine Chance vorbei.

4. Brandschutzbedarfsplan

Nach 18 Jahren liegt nun endlich ein neuer und dringend notwendiger Brandschutzbedarfsplan vor. Wir begrüßen dies außerordentlich, da wir in die Lage versetzt werden, an zukünftigen Förderprogrammen teilzunehmen, um unsere Feuerwehr wehrtüchtig zu halten.

Dies betrifft im Wesentlichen die Ausstattung unserer sechs Löschgruppen. Was aber fehlt ist Personal! Unsere Freiwillige Feuerwehr ist auf den Nachwuchs angewiesen, um in Zukunft die Wehrfähigkeit zu gewährleisten. Neben diesem „Fachkräftemangel“ werden zunehmend mehr Prüfaufgaben von den Freiwilligen abverlangt, die einen immensen zeitlichen Aufwand generieren.

Wir stimmen deshalb der im Haushalt geplanten Aufstockung von Personal in der Verwaltung vorbehaltlos zu, die die Freiwilligen von diesen Aufgaben in Zukunft entlasten werden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch darüber, dass unser Antrag zur Anbringung von PV-Anlagen mit Batteriespeichern die Brandwachen in die Lage versetzen, ihre Stromkosten zu minimieren und gleichzeitig für den Katastrophenfall Energie während Katastrophenzeiten zur Verfügung zu stellen.

Wir sind der Meinung, dass die Arbeit der vielen Freiwilligen honoriert werden muss. Die Feuerwehr ist ein wichtiger Baustein im gesellschaftlichen Leben der Gemeinde Langerwehe und darf nicht als Bittsteller behandelt oder als Kostenfaktor gesehen werden.

Wir unterstützen deshalb auch die Erstellung des folgenden Brandschutzbedarfsplanes in 5 Jahren. Dann auch mit externer Unterstützung einer Fachfirma, um die Freiwilligen weiter zu entlasten.

5. Ein Zwischenfazit und positiver Ausblick

Was aber waren die positiven Dinge, die jetzt ihre Wirkung (auch im Haushalt) entfalten?

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Kurs der positiven Impulse für die Gemeinde Langerwehe auch in 2023 weiter fortsetzen. Die Auswirkungen unserer umgesetzten Anträge zeigt sich bereits in diesem Haushalt:

Gemeindeeigene Kitas

Vier gemeindeeigene Kitas sind am 01.01.2023 in die Trägerschaft des Kreises Düren überführt worden Dies entlastet die Gemeinde mit mindestens 300.000 Euro/Jahr, die Qualität der Betreuung ist gesichert und wird ausgebaut. Weitere Kita-Plätze in energetisch sparsamen Gebäuden sind geplant. Die Solidargemeinschaft aller Gemeinden im Kreis Düren macht es möglich, was Langerwehe alleine bisher nicht stemmen konnte.

Nachhaltige Energie

Photovoltaik auf Gemeindedächern: Auf unseren Antrag hin bekommt Langerwehe Fördermittel in Höhe von 585.000 Euro (aus 90% Förderung). Auf insgesamt 10 Dächern (Schulen, Feuerwehr, Bürgerhäuser) wurde und wird Photovoltaik mit Batterien installiert. Dies sorgt für weniger Stromkosten und verringert den CO2-Ausstoß und im Falle von Katastrophen können die Feuerwehren auf diese Stromspeicher zurückgreifen.

Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung ist veraltet und braucht sehr viel Strom. 1600 Straßenlampen werden auf unseren Antrag hin auf LED umgerüstet. Das spart mindestens 42.000 Euro/Jahr, bringt besseres Licht und die Tierwelt wird entlastet, da die neuen Lampen nachts gedimmt werden können. Aber auch die Beleuchtung der Gemeindeeinrichtungen (z.B. im Rathaus) wird verbessert, bzw. umgerüstet.

Unser Klima

Unser Antrag zur Klimaresilienz führte dazu, dass die Schulen Dach- und Fassadenbegrünungen aus einer Förderung erhalten. Das Mikroklima der Schulen wird verbessert, sorgt für Grün statt Grau und ist Teil der Maßnahmen gegen den zunehmenden Vandalismus.

Unsere Zukunft

Dank der Zusammenarbeit der Fraktionen und unter Federführung unserer Klimaschutzmanagerin, liegt heute das Klimaschutzkonzept für Langerwehe vor.  Es versetzt uns in die Lage, weitere Fördermittel nutzen zu können. Neben der wichtigen Reduzierung der Treibhausgase, sind dort viele weitere Maßnahmen aufgeführt, die die Natur und unser Klima entlasten, aber auch Kosten reduzieren und neue Einnahmen generieren werden.

Das Ziel ist die nachhaltige Entlastung der Bürger*innen.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für den konsequenten Weg, trotz aller Herausforderungen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen: Hin zu einer lebenswerten Umwelt, klimaneutral, ökologisch und bürger*innennah. Langfristiges Handeln statt Kirchturm-Politik ist das Ziel.

Auch wenn heute der Doppelhaushalt 2023/2ß24 gegen unsere Stimmen verabschiedet werden wird, werden wir den Umschwung von der „Hand in den Mund-Politik“ zu einem Zukunftskonzept für Langerwehe weiter fordern, begleiten und selbst daran arbeiten.

Danksagung

Zum Schluss möchten wir uns auch bedanken: Alle Fraktionen haben konstruktiv zusammengearbeitet und es wird sachlich in Ausschüssen und Rat argumentiert. Dafür herzlichen Dank an alle Rats- und Ausschussmitglieder!

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bewerten wir als sehr positiv – an dieser Stelle unser herzlicher Dank für ihre tägliche geleistete Arbeit!

Chris Andrä

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen