Ratssitzung 30.03.2023

Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald

1.Hier kann jede oder jeder Fragen an die Gemeindeverwaltung stellen, die umgehend beantwortet werden.

2.Die Gemeinde möchte eine Digitalisierungsbeauftragte mit einer halben Stelle einstellen um die Digitalisierung in der Gemeinde voranzubringen. Die kommunale Datenverarbeitungszentrale wird sie dabei unterstützen. Die Gemeinde bemüht sich, eine weitere halbe Stelle zur Finanzierung über das Land NRW zu bekommen.

3.Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Gemeindrat.

4.Bestellung eines Vertreters für die Gemeinde Hürtgenwald mit Sitz im Schulverband Nordeifel.

5.Die Satzung zu Ehrenauszeichnungen der Gemeinde Hürtgenwald soll geändert werden.

6.Änderung der Richtlinien zur Verleihung eines Heimatpreises.

7.Neuregelung der Regelförderung für Vereine der Gemeinde.

8.Antrag der FFH zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplanes. Dies bedeutet eine Planung des Energiebedarfes in der Gemeinde, eine Einsparung von Energie und eine klimafreundliche Wärmeversorgung.

9. Anträge Bündnis90/Die Grünen

1.Die Einbringung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025.

2.Die deutlich vorherige Benachrichtigung der Fachausschüsse über den zu bearbeitenden Haushalt der Gemeinde.

Nach der Gemeindeordnung des Landes NRW kann der Haushalt der Gemeinde auch für zwei Jahre geplant werden. Der jährliche Aufwand für die Jahresplanung wird einfacher. Die Gemeinde hätte dann auch mehr Planungssicherheit, weil man früh genug weiß, wann geplante Maßnahmen greifen sollen. Vorläufige Haushaltsführungen wie sie sich bisher immer wieder ergeben haben, kann man vermeiden. Sollte ein Nachhaushalt erforderlich sein, weil die Finanzen durch unvorhersehbare Ereignisse zu knapp werden, kann man diesen schon frühzeitig erstellen.

Weil der Haushaltsplan der Gemeinde so umfangreich ist ( in der Regel sind es mehr wie 100 Seiten) beantragen wir, dass die Teilplanungen in den Fachausschüssen ( Fachausschuss Finanzen, Fachausschuss Gemeindeentwicklung, usw.) frühzeitiger den Gemeindemitglieder*innen, die im Rat sitzen zugeschickt werden. Da wir neben unserer Tätigkeit als Ratsmitglieder*innen auch noch unserem Berufen nachgehen, haben wir nicht soviel Zeit in wenigen Tagen alle Unterlagen durchzusehen. Eine frühzeitige Vorlage der Unterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss im Oktober und anschließend für die Ratsmitglieder*innen im November mit einer abschließenden Beratung des Rates im Dezember wäre sehr sinnvoll. Wir hätten dann Ende 2023 einen Haushaltsplan für zwei folgende Jahre vorliegen.

Diese Anträge reichen Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten gemeinsam ein.