Verkehrspolitik im Stadtrat

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 gab es zwei CDU Anträge, die zu diesem Beitrag führten. Zunächst wurde ein Resolutionstext beraten, mit dem die CDU Druck machen wollte, die B399n zügiger zu planen. Wir Grüne haben deutlich gemacht, dass wir die Straße weiter aus Überzeugung ablehnen und dass eine Resolution auch nichts daran ändert, dass es einen großen Sanierungsstau im Lande gibt. Bevor wir über neuen Straßen diskutieren, müssen wir erstmal die bestehenden Straßen und Bahnstrecken in Deutschland in Ordnung bringen. Bei der Abstimmung waren wir Grünen die einzige Fraktion, die gegen den Text gestimmt hat. Dies war mit den Koalitionspartnern im Vorfeld auch besprochen worden und belastet die Koalition absolut nicht!  
Links zu früheren Beiträgen: Stellungnahme Umweltverbände
Beitrag Grüne
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Ein zweiter Antrag forderte eine Radroute über die Goethestraße. Dazu ein paar Hintergrundinfos: Am 24.9.2019 wurden im damaligen Verkehrs -und Bauausschuss zwei Anträge der Koalition beraten. Daran nahmen u.a. auch Herr Geuenich, Frau Pabst und Herr Salentin für die CDU teil.
Im Antrag mit der Vorlagennummer 2019-0264 wurde eine sichere Verbindung mittels einer Fahrradstraße über die Goethestraße zur Rur vorgeschlagen und dazu führte die Verwaltung aus, dass man dies tun werde.
Der zweite Antrag mit der Vorlagennummer 2019-0263 forderte ein Radvorrangroutenkonzept, welches daraufhin erarbeitet wurde. Dieses wurde im Mai 2022 beschlossen und auch darin ist die von der CDU nun beantragte Route ebenfalls schon integriert. Leider hat sich die CDU beim Beschluss enthalten, weil die Umsetzung vereinzelt Parkplätze im Stadtgebiet kosten würde. Im Beschluss vom Mai2022 heißt es:
„Die Umsetzung des beiliegenden Konzeptes für Rad-Vorrang-Routen in der Stadt Düren wird grundsätzlich beschlossen. Das Rad-Vorrang-Routen Konzept bildet die Grundlage für die weitergehende Radverkehrsplanung in Düren. Das Fachamt beginnt zunächst mit der planerischen Ausarbeitung der Rad-Vorrang-Route II zwischen Aachener Straße und dem Ortsteil Lendersdorf.“

Dabei wurde erläutert, dass die Sanierung der Goethestraße wegen Arbeitsüberlastung, eingebrochener Kanäle und anderer wichtiger Projekte leider von 2021 auf voraussichtlich 2024 geschoben werden musste. Erst danach kann die Radroute aus der City nach Rölsdorf und Lendersdorf vollständig genutzt werden.   

Der Antrag war also unnötig und sollte wohl nur davon ablenken, dass die CDU nicht bereit ist, an wichtigen Straßen – wie z.B. der Aachener Straße – eine sichere Radverkehrssituation zu schaffen. Zügiger Autoverkehr ist ihr immer noch wichtiger als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.  Durch den völlig überflüssigen Antrag können wir die sehr unterschiedlichen Sichtweisen in der Verkehrspolitik nochmals deutlich machen. Wir würde uns wünschen, dass die Dürener CDU sich etwas mehr am Koalitionsvertrag auf Landesebene orientiert! Da hat auch die CDU folgendes unterschrieben:

Der öffentliche Verkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Der Radverkehr hat in den letzten Jahren für die Mobilität der Menschen in NRW enorm an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung wollen wir Rechnung tragen und die Radwegeinfrastruktur sicher und komfortabel machen.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen.

Eine Erhöhung des umweltfreundlichen Radverkehrs erreicht man nicht, wenn man Radfahrende zu größeren Umwegen zwingen will, sondern nur mit einem durchgehend attraktiven Netz – auch mit sicheren Wegen an Hauptverkehrsstraßen.  
Link Radroutenkonzept