Kapitel 3 – SOLIDARITÄT SICHERN

Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien

• Kindergrundsicherung: Kinder in den Mittelpunkt gegen Kinderarmut
• Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt
• Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
• Mehr Zeit für Familien: KinderZeit Plus = Elterngeld für 24 Monate
• Alleinerziehenden den Rücken stärken
• Absicherung für ALLE Familienformen
  

• Kinderrechte im Grundgesetz: Mit starken Kinderrechten werden wir sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Der Staat wird im Kampf für kindgerechte Lebensverhältnisse, gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen oder sexuellen Missbrauch noch viel stärker in die Pflicht genommen.
• Kinder- und Jugendbeteiligung: Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken und einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen. Bei Planungen zu einem neuen Jugendclub oder der Skateanlage sollen Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Das werden wir im Baugesetzbuch berücksichtigen. Mit einem Verbandsklagerecht sollen Jugendverbände Beteiligung gegenüber den Kommunen einfordern können.
• Kindergrundsicherung: Wir fassen das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer neuen eigenständigen Leistung zusammen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet, angepasst und ausgezahlt. Um die Höhe der Kindergrundsicherung zu bestimmen, werden wir neu ermitteln, was Kinder zum Leben brauchen.
• Kitaqualität und ein Recht auf Ganztagsgrundschulen: Mit einem Kitaqualitätsgesetz werden wir sicherstellen, dass sich ein*e Erzieher*in um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern muss. Damit nach der Kitazeit dann in der Schule nicht schon mittags Schluss ist, werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind umsetzen. Mit einer Fachkräfteoffensive sorgen wir für ausreichend Erzieher*innen.
• KinderZeit Plus: Mit der KinderZeit Plus werden wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus als Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden.

Fragen und Antworten

Wie sind Kindergrundsicherung, KinderZeit Plus und mehr Kitaqualität finanzierbar?

Die große Koalition schafft es selbst in Zeiten von guter Konjunktur, niedrigen Zinskosten und hohen Steuermehreinnahmen nicht, substantiell etwas an der seit Jahren konstant hohen Kinderarmut und den Mängeln unseres Bildungssystems zu ändern. Das ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Priorität. Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und Investitionen in ein exzellentes Bildungssystem, von der Kita bis zur Weiterbildung, haben für uns Priorität. Auch im Bundeshaushalt.

Wie stehen die Grünen zur Ehe?

Die Ehe ein ist eine Familienform, aber eben nicht die einzige. Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien. Wir unterstützen Familien in allen Formen und Modellen.
Für viele der heute bereits selbstverständlich gelebten Familienformen fehlt ein klarer gesetzlicher Rahmen. Wir wollen für diese Familien das Familienrecht weiterentwickeln und Eltern in ihrer Verantwortung rechtlich stärken (Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung). Damit wollen wir klar regeln, welche Rechte und Pflichten, beispielsweise in der Schule, beim Arztbesuch oder im Alltag, aber auch welche Verantwortung für das Kind die leiblichen und die nicht leiblichen, aber miterziehenden Eltern haben.
Darüber hinaus schaffen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ich bin alleinerziehend. Mit dem Ex gibt’s ständig Streit ums Geld und die Kinder und im Job muss ich flexibel sein. Was tun die Grünen, damit ich nicht im Burnout lande?

Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar mehr als Frauen in Paarfamilien. Deshalb wollen wir die Art, wie in Deutschland Familien finanziell unterstützt werden, umkrempeln und gerechter gestalten. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir gleich mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug führen wir einen Umgangsmehrbedarf ein. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer mit dabei sein. Wir werden familienunterstützende Dienstleistungen fördern, wie z.B. für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt wollen trotzdem versorgt sein.

Elterngeld ausweiten, mehr Kinderkrankentage, Rückkehrrecht, Teilzeit – was bedeutet das für kleine Unternehmen?

In aller Regel profitieren Arbeitnehmer*innen wie Arbeitgeber*innen von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Zeiten des Fachkräftemangels haben die meisten Unternehmen ein Interesse daran, ihre Mitarbeiter*innen zu halten. Durch familienfreundliche Angebote steigern sie ihre Attraktivität, um Fachkräfte zu halten oder neue zu gewinnen.
Es sind oftmals auch die Maßnahmen, die es Eltern ermöglichen, sich die Aufgaben im Haushalt und in der Verantwortung gegenüber den Kindern partnerschaftlicher zu teilen, die ihnen den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtern oder die Familie und Beruf überhaupt ermöglichen. Arbeitgeber*innen, die Eltern verlieren, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gelingt, müssen viel Geld und Zeit aufwenden, um die Stellen neu zu besetzen. Eine hohe Fluktuation in der Belegschaft ist selten im Interesse der Arbeitgeber*innen.