Am 25. März hat der Rat der Stadt Linnich den Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. Warum auch wir, die grüne Fraktion, zugestimmt haben, lesen Sie hier.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2021 und allen seinen Anlagen zu.
- Der Haushaltsausgleich 2021 ist gelungen, wenn auch nur sehr knapp, das Haushaltssicherungskonzept ist damit Geschichte, möge es so bleiben.
- Die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts ist weiterhin finanziert.
- Zahlreiche weitere Projekte in den Bereichen der Schulen, der Feuerwehr, der Bürgerhallen etc. sind vorgesehen.
Aus unserer Sicht also ein Haushalt, der sich im Rahmen des Machbaren und des von der Stadt Beeinflussbaren bewegt. Positiver fiele unsere Bewertung aus, wenn im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mehr Handlungsspielraum möglich wäre. Dabei ist erfreut anzumerken, dass nun auch CDU und SPD die Gefährdung der Umwelt und des Klimas als Bedrohung erkannt und eigene Anträge zu diesen Themen gestellt haben.
Aber neben den üblichen finanziellen Risiken, die allen wohl bewusst sind, gibt es weiterhin den unkalkulierbaren Risikofaktor: Die Corona-Krise. Zur Milderung ihrer Auswirkungen auf die Menschen, die Wirtschaft, die Gesundheitsinfrastruktur etc. nimmt der Staat Kredite auf in nie vorher gekannter Höhe und schafft Sonderregeln zur Darstellung der finanziellen Folgen im städtischen Haushalt. Trotzdem ist zu befürchten, dass rezessionsbedingt kommunale Steuereinnahmen sinken und zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sind.
Auch die Ausgabenpolitik des Kreises Düren trägt nicht zu einer Entlastung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Kommunen bei – ganz im Gegenteil!
Unter diesen Umständen gibt es keine Alternative, als diesen Haushalt zu beschließen, damit unsere Stadt handlungsfähig ist.