Enttäuscht und verärgert

In der letzten Gemeinderatssitzung am 9.Juli in Kreuzau fanden die beiden Anträge unserer Grünen Fraktion auf Erlass einer Baumschutzsatzung sowie ein Verbot von Gülle, Glyphosat und Neonikotinoiden auf gemeindeeigenen Pachtflächen keine politische Mehrheit.

Nach der Ablehnung der beiden Anträge durch CDU-Fraktion, FDP, einzelne SPD-Ratsherren und den Bürgermeister wurde in einem von uns kurzfristig initiierten Vorschlag einstimmig beschlossen, „dass ein gemeindlicher Beitrag zur Erreichung definierter Klimaschutzziele hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen, insbesondere bei Maßnahmen, die den Klimawandel und seine Folgen abschwächen sowie sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken, grundsätzlich zu beachten ist.“ [Seite 2, Sitzungsvorlage 54/2019]

Hierzu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Hohn: „Wie das zu den wenige Minuten vorher noch abgelehnten beiden Klimaschutzanträgen passt, entzieht sich unserer Logik und unserem Verstand.“

Wir sind über die Ablehnung unserer Anträge sehr enttäuscht, aber auch verärgert. Wir können einfach nicht verstehen, dass die dringende Notwendigkeit, umgehend alles Machbare für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu leisten, hier offensichtlich nicht erkannt wurde. So fragte Karl-Heinz Kern, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu recht die Anwesenden, wie es sein könne, dass sich trotz allumfassender Aufklärung immer noch nichts getan habe? Warum zum Beispiel auf unseren Rapsfeldern, die zwar schon Ende April geblüht hätten, aber noch nicht abgeerntet seien, kein einziges Hälmchen zu finden sei? Astrid Hohn, unsere Fraktionsvorsitzende, hatte hierauf eine Antwort: „Es ändert sich nichts, weil man wider besseren Wissens weitermacht wie bisher!“

Sie hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die wichtige Funktion von Bäumen für das bedrohte Klima und warb dafür, durch eine Baumschutzsatzung den hohen Wert der Bäume in den Vordergrund zu stellen, damit nicht mehr unwissend und schon gar nicht bedenkenlos und ohne Ausgleich abgeholzt werde.

Auch Karl-Heinz Kern trug zahlreiche neue und seit langen bekannte wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse namhafter Deutscher Forschungsinstitute vor. Diese beschreiben die bedrohlichen Klimaveränderungen und das Artensterben durch Gülle und Pestizide einhergehend mit großen Folgen für die Biodiversität. Die Studien betonen die unbedingte Notwendigkeit, die heutige Wirtschaftsweise in der Agrarlandschaft mit allen Mitteln und unverzüglich abzustellen und plädieren damit für eine mehr ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft.

Eine Reaktion auf die Wortbeiträge oder eine Begründung der Ablehnung wurde von der Ratsfraktion der CDU nicht geliefert. Man schwieg, starrte auf die eigenen Tablets und gab sich desinteressiert. Einzige Rückmeldung durch den Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten: „Wir nehmen dazu im nichtöffentlichen Teil Stellung.“

„Da bleibt am Ende nur Fassungslosigkeit, wenn man dieses Beratungsergebnis sieht.“ resümiert Astrid Hohn.

Wir Grüne sind jedoch weiterhin fest entschlossen, den gefassten Beschluss nicht zu einem wertlosen Feigenblatt verkommen zu lassen, sondern aktiv dafür zu kämpfen, dass jedwede Entscheidung aus Politik und Verwaltung darauf überprüft wird, ob sie dem Klima dient. Wir werden alles dafür tun, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Zukunft haben!