Radverkehr braucht mehr Raum!

Städte müssen lebenswerter werden! Die Diskussion um Radverkehrssicherheit hat sich in letzter Zeit zugespitzt, auch, aber nicht nur wegen des schlimmen Unfalls an der Aachener Straße. Im Verkehrs – und Bauausschuss im Juni ging es auch um dieses Thema. Die AFD hatte direkt nach dem Unfall sehr populistisch den Bau von Bordsteinradwegen an der Aachener Straße gefordert. Zuvor waren Radfahrende denen immer egal – und den Klimawandel gibt es aus deren Sicht ja ohnehin nicht. Die Verwaltung hatte in einer Vorlage ganz sachlich aufgezeigt, welche Möglichkeiten es für bessere Radverkehrsanlagen gäbe und was das bedeuten würde – um am Ende einer Abwägung vorzuschlagen, alles so zu lassen, wie es ist. Die Bürgerinitiative Pro Rad hatte dazu eine deutliche Stellungnahme an die Fraktionen geschickt.

Wie aber sollte unsere grüne Fraktion damit umgehen?

Klar war, dass wir weder für den AFD-Antrag noch für die Verwaltungsvorlage stimmen konnten. Wir haben deshalb einen Antragsentwurf zum Umbau aller überbreiten Straßen entworfen (s.u.) und wollten diesen der Verwaltungsvorlage entgegenstellen. Da parallel aber auch schon seitens der Koalition ein anderer Antrag für den Stadtrat abgegeben war, der ein Gesamtkonzept forderte, haben wir in der Koalition einen Kompromisstext erarbeitet. Ortsverbandssprecher Georg Schmitz hat die grüne Meinung in einen Wortbeitrag gepackt und deutlich gemacht, dass das nun zu erstellende Radroutenkonzept die Hauptverkehrsstraßen mit berücksichtigen muss und keineswegs nur ein „Ausweichroutenkonzept“ sein darf.    

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung war: Es wird beschlossen, den im Antrag der AfD-Fraktion beantragten Neubau von Fußgänger- und Fahrradwegen auf der Aachener Straße abzulehnen.

Der Kompromisstext lautete dann: Es wird beschlossen, den im Antrag der AfD-Fraktion beantragten Neubau von Fußgänger- und Fahrradwegen auf der Aachener Straße im Rahmen des von der AmpelPlus beantragten Radroutenkonzeptes zeitnah mit zu prüfen und konkrete Verbesserungen für diese Straße zu planen.  
AFD und CDU haben dem Text nicht zugestimmt. Die CDU wollte am Verwaltungstext festhalten und die Aachener Straße auf lange Zeit unverändert lassen. Mit unsere deutlicheren grünen Forderung nach einer anderen Raumverteilung an allen Hauptstraßen werden wir noch viele „dicke Bretter bohren müssen“, ist sich Georg Schmitz sicher.

Entwurf des grünen Alternativbeschlusstextes für den VKB:

Die Verwaltung wird beauftragt, an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen zu planen, auf denen Radler/innen sicher, umwegfrei und zügig ihre Ziele erreichen können.
Überall, wo die befahrbare Breite mehr als eine Kernfahrbahnbreite beträgt, wird der zusätzliche Raum in eine moderne und sichere Radverkehrsanlage umgewidmet.
Erreicht der zusätzliche Raum die für eine Umweltspur erforderliche Breite, so wird diese eingerichtet – sofern es aus Sicht  des öffentlicher Personennahverkehrs zweckmäßig erscheint.
(Umweltspur = eine Spur für Radverkehr und Busse)

Wegen der Vielzahl von laufenden Projekten, erstellt das Amt für Tiefbau und Grünflächen einen Pioritäten- und Zeitplan zur Umgestaltung von überbreiten Straßen für die nächsten 3 Jahre.
Der Rat stellt in Aussicht, dass beim Haushalt 2020/2021 das nötige Personal für eine nachhaltigere Verkehrsplanung bereitgestellt wird.
Begründung: Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eindeutig höher zu werten als die Flüssigkeit, dies ist geltendes Recht! In der Abwägung von Planer*innen wird der Leistungsfähigkeit von Straßen leider immer noch zu oft der Vorzug gegenüber ihrer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gegeben. In Anlehnung an das bereits beschlossene Klimaschutzteilkonzept Düren sehen wir die Notwendigkeit, jetzt endlich mutiger die Verkehrswende voran zu bringen.
Straßen mit mehr Breite als eine Kernfahrbahn, wie z.B. die Aachener Straße, führen zu riskanten Drängeleien. Obwohl der Platz eigentlich nicht reicht, überholt ein Auto das nächste, oder sogar Bus oder LKW – teils mit sehr hoher Geschwindigkeit. Wenn dann rechts auch noch ein Radfahrer fährt, bleibt kein Reserveraum und v.a. dann überholen die Kraftfahrzeuge Radler/innen viel zu eng.

Auch rechts überholen ist auf diesen Straßen an der Tagesordnung. Viele Menschen haben Angst, diese Strecken zu befahren – finden oft aber keine gute Alternative – und fahren dann lieber mit dem Auto.

Ein gleichmäßiger, gut organisierter Verkehrsfluss auf einer Fahrbahn ist in etwa genauso leistungsfähig, wie die aktuelle chaotische Situation, aber deutlich sicherer. Nur so kann eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils erreicht werden. Und jeder Mensch, der aufs Rad umsteigt, führt zu einem Auto weniger auf dem gleichen Weg. 
Da das Tiefbauamt eine Umgestaltung der Aachner Straße derzeit ablehnt, schlagen wir diesen Grundsatzbeschluss vor.  Man könnte z.B. mit der Umgestaltung von Veldener Straße und Stürzstraße dieses Jahr beginnen und dabei Erfahrungen sammeln. Dann könnte im nächsten Schritt die August-Klotz-Straße folgen und nach Fertigstellung der B56n die Euskirchener Straße und Schoellerstraße.

Die Aachener Straße ist sicher eine der schwierigsten Situationen und könnte dann im dritten oder vierten Jahr angepackt werden.

Dieser Beschlusstext orientiert sich fast wörtlich am bereits einstimmig beschlossenen Klimaschutzteilkonzept, wo lediglich die Zeitachse für die Umsetzung der Maßnahmen fehlte.