Hintergrundinfos zur Resolution Strukturwandel

Derzeit wird in den Medien über von der SPD beantragte Resolutionen in Stadtrat und Kreistag berichtet, zu denen die grünen Fraktionen auf beiden Ebenen jeweils Gegenentwürfe vorgelegt haben. Wir wollen hier über die Hintergründe unserer Haltung im Rat der Stadt Düren berichten.

Der Resolutionsentwurf der SPD wurde der Koalition am 25. März 2019 ohne Vorankündigung vorgestellt. Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung am Abend dann ungeplant, aber ausführlich mit diesem Papier auseinandergesetzt und unsere Änderungswünsche erarbeitet, um diesen Entwurf wenigstens ansatzweise zu einem gemeinsamen Antrag der Ampel-plus-Koalition zu machen. Unsere Änderungswünsche nach dieser ersten Durchsicht des Papieres haben wir im Papier SPD-Antrag-Änderungen als PDF dokumentiert. Es war aber schnell klar, dass man inhaltlich in vielen Punkten doch auseinander liegt und das deshalb die SPD ihren Antrag stellte und die Grünen einen eigenen Entwurf einreichen Siehe Top 10 im Rat. Unser Alternativantrag:  Grüne-Antrag-Resolution  als PDF!

Der Rat der Stadt Düren begrüßt die von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) vorgelegten Empfehlungen als Signal eines breiten gesellschaftlichen Konsenses in der Kohlepolitik und fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von drei Gigawatt bis zum Jahr 2022 als zeitnaher Beginn des notwendigen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Strukturwandel müssen vor allem den Menschen in den direkt betroffenen Kommunen und den bisher in der Kohleindustrie und bei deren Zulieferern Beschäftigten zugutekommen. Der Rat fordert den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, unter fortlaufender Beteiligung des Rates und der Bürgerinnen und Bürger ein strategisches Handlungskonzept für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Strukturwandel in der Stadt Düren zu entwickeln und umzusetzen.

Im ursprünglichen Resolutionsentwurf der SPD war zusätzlich die Forderung enthalten, „die Tagebauplanung und -genehmigung so zu gestalten, dass die Tagebaue ab jetzt ohne weitere Unterbrechung … bis zu den neu vereinbarten Ablaufdaten weitergeführt werden können“. Ähnliche Warnungen vor einem „vorgezogenen Braunkohleausstieg“ waren bereits in der im Dezember (ebenso ohne angemessene Diskussion innerhalb eines Tages übers Knie gebrochene Resolution des Stadtrates  (Top 4.1) enthalten. Wir halten es dagegen für begrüßenswert, wenn die technologische und gesellschaftliche Entwicklung einen wesentlich früheren Ausstieg als in zwanzig Jahren möglich macht.

Die Forderungen der SPD laufen zum großen Teil darauf hinaus, möglichst schnell, möglichst viel, möglichst „unbürokratisch“ Industrie und Gewerbe auf die „grüne Wiese“ zu stellen. Dabei sollen weitere wertvolle Acker- und Grünflächen einer Vorstellung von Entwicklung aus dem letzten Jahrhundert geopfert werden. Damit einhergehend wird die Notwendigkeit von individuellem Autoverkehr zu diesen Industrie- und Gewerbegebieten auch für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. In diese Richtung weist auch die in der vergangenen Woche erhobene Forderung an die Bezirksregierung, ohne Flächenkompensation neue interkommunale Gewerbegebiete ausweisen zu dürfen.

Unsere Vorstellung von Strukturwandel ist eine andere: Wir wollen den Strukturwandel als Chance nutzen, Düren ökologisch und sozial nachhaltig zu entwickeln. Wir wollen einen Wandel hin zu modernen Dienstleistungen und Handel. Wir wollen zunächst bereits bestehende brachliegende Flächen und leerstehende Gebäude entwickeln und nutzen. Wir wollen die von RWE bereits versiegelten und in naher Zukunft nicht mehr benötigten Kraftwerks- und Tagebauflächen nutzen, statt neue Flächen zu verbrauchen.
Zu Dialogen über diesen Strukturwandel, zur Entwicklung einer Vorstellung von Dürens Zukunft wollen wir alle Bürger*innen und alle demokratischen Fraktionen, ob sie mit uns gerade eine Koalition bilden oder nicht, einladen, statt uns – wie die SPD – nur ein Handlungskonzept von der Verwaltung vorlegen zu lassen.

Passend zur aktuellen Diskussion hier der Link zu einem Video: Nachricht von Alexander Gerst aus dem All: