Ratssitzung 13.07.

Einige Informationen rund um die Ratssitzung vom 13.7.: Stadtmuseum: Warum tut die CDU nun so, als müsse sie sich jetzt dafür einsetzen? Alle waren sich doch einig. Alkoholverbot: Auch nicht auf der Tagesordnung.

Aus der Presse war am Wochenende zu entnehmen, dass sich die CDU nach einem Gespräch mit dem Vorstand des Trägervereins des Dürener Stadtmuseums nun für einen raschen Ankauf des Gebäudes in der Arnoldsweiler Straße durch die Stadt stark macht. Hierfür sprechen auch die unauffälligen und damit unbedenklichen Ergebnisse der zwischenzeitlich in Auftrag gegebenen Hygiene- und Schadstoffuntersuchungen heißt es und man wolle den Standort sowie auch die Finanzierung der Vereinsarbeit sichern.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Presseinformation der CDU gerade zum jetzigen Zeitpunkt so erscheint. Fakt ist, dass die AmpelPlus -Mehrheit auf Drängen der Grünen die Mittel für den Ankauf vor anderthalb Jahren in den Haushalt eingebracht hat. Dass der Ankauf allerdings noch nicht erfolgte, lag zunächst v.a. an umfangreichen Untersuchungen, die die vom CDU Bürgermeister geführte Verwaltung für notwendig hielt. Auf unsere Initiative wurde im letzten interfraktionellen Gespräch der Beschluss gefasst, dass der Kauf am 13.7. im Rat beschlossen werden soll, um dem Trägerverein endlich Sicherheit zu geben und somit die Möglichkeit zu eröffnen, Zuschüsse zu generieren. Hier bestand absolute Einigkeit zwischen AmpelPlus und CDU!!!
Warum tut die CDU nun so, als müsse sie sich jetzt dafür einsetzen?

Fakt ist weiterhin, dass der CDU Bürgermeister für den Rat – entgegen der einvernehmlichen Absprache – bisher noch keine Beschlussvorlage vorgelegt hat und der Baudezernent weiteren Prüfbedarf sah.
In Richtung CDU meint die Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer: „Manchmal wäre es besser, zu schweigen – ein klassisches Eigentor der CDU. Wir sind selbstverständlich in regelmäßigem Austausch mit dem Vorstand des Trägervereins und sehen das große ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer des Stadtmuseums. Wir möchten heute nochmals ausdrücklich für diese gute Arbeit danken.“
Der Kauf soll nun im nächsten Rat am 11.10. vollzogen werden – versicherte die Verwaltung auf Drängen von Verena Schloemer.

Bilder vom Besuch der Fraktion im Stadtmuseum

Nach der Geschichte mit dem Stadtmuseum dann noch so ne Luftnummer: Die CDU sprach sich in den Medien für eine probeweise Einführung eines Alkoholverbotes in der Dürener Innenstadt aus. „Wir wollen den Vorschlag der Verwaltung umsetzen und ein Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt bis Ende Oktober einführen“….usw. Tatsache ist, dass am Donnerstag die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war und es keinerlei Beschlussvorlagen dazu gab. Mittags wurde erst ein Dringlichkeitsantrag der CDU ins Ratsinformationssystem eingestellt, der ein Alkoholverbot vorsah. Eine Beratung in den Fraktionen war so unmöglich.
Der zitierte „Vorschlag der Verwaltung“ ist in Wirklichkeit eine von vielen möglichen Maßnahmen, die in einer Mitteilungsvorlage stehen, welche im Rahmen weiterer Beratungen zu einem Gesamtkonzept führen soll. Selbst das Ordnungsamt warnte im Hauptausschuss eindringlich davor, einen Schnellschuss zu machen.
Rein formell ist ein solcher Test überhaupt nicht für diesen Sommer möglich. Aber was interessieren schon Fakten, wenn man mit der öffentlichen Sicherheit doch so schön Stimmung machen kann….
Ein unsachliches und durchschaubares Vorgehen – gleich zweimal innerhalb weniger Tage!

Weschke ist der neue Böling

Was hat die CDU sich früher über das Ratsmitglied Böling aufgeregt, wenn dieser sein Recht wahrgenommen hat, geheime Abstimmungen im Dürener Rat zu beantragen. Diese waren zwar Schikane und hatten keine Aussicht auf Erfolg, aber die CDU spielt nun die selben Spielchen. Sie beantragte zuletzt mehrfach geheime Abstimmung, um die Gegenseite zu ärgern – gestern sogar beim Punkt „Änderung der Tagesordnung“, bei dem der Bürgermeister nicht mitstimmen durfte. Es ging um die Frage, ob der Rat die besondere Dringlichkeit bei dem erst mittags eingereichten Antrag der CDU sieht.

Mit 25 zu 23 Stimmen stand bei der Frage, ob ein Alkoholverbot wegen besonderer Dringlichkeit ohne Vorberatung auf die Tagesordnung kommen sollte, die Mehrheit der AmpelPlus schon im Vorfeld fest.
Man hätte nur mal durchzählen müssen, liebe CDU.
Nun wird das Thema in Ruhe und sachlich nach der Sommerpause bearbeitet und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes wird es dann zum Jahresende Klarheit geben, welche Maßnahmen sinnvoll und bezahlbar sind und welche nicht.

Überstunden Feuerwehr werden endlich bezahlt

Henner Schmidt, SPD Fraktionsvorsitzender: „Die neue Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Ampel-Koalition mit ihrem Vorstoß im Hauptausschuss, die Feuerwehrbeamten für die geleistete Mehrarbeit noch im laufenden Haushaltsjahr und mit einer Zahlung zu entlohnen auf dem richtigen Weg ist“. Kämmerer Thomas Hissel zeige mit dieser Vorlage den Weg auf, dass spätestens im Frühjahr 2018 die gesamte vereinbarte Zahlungsverpflichtung der Stadt an die Betroffenen erfolgt sein wird.

„Nach jahrelanger Diskussion in der die Verwaltung, die immer wieder neue Bedenken gegen eine Zahlung an die Feuerwehrbeamten vorgebracht hat, ist jetzt endlich die gerechte Lösung gefunden“, so Valentin Veithen, Fraktionsvorsitzender der Linken. Auch Verena Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen: “Wer hätte denn nach so vielen Jahren noch verstanden, den Betrag nach der ursprünglichen Vorstellungen der Verwaltung häppchenweise bis zum Jahr 2020 auszuzahlen?“

Hubert Cremer, FDP-Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Da jetzt auch durch die Aufnahme einer ergänzenden Formulierung im Text die von der Ampel plus geforderte Rechtssicherheit gegeben ist, steht der von uns angestrebten Lösung nichts mehr im Wege.“ Im Stadtrat wurde die Entschädigung einstimmig beschlossen. Die AfD wurde dabei jedoch zur Lachnummer. Ein Jahr lang hatte Hr. Essler gegen die Zahlung argumentiert und den anderen Ratsmitgliedern sogar mit einer Klage wegen Untreue gedroht. Als nun der Ratssaal voll mit Feuerwehrleuten war, sprach er sich plötzlich für die Zahlung aus und wollte sogar noch mehr geben. Dieses durchschaubares Manöver wird von den Betroffenen aber sicher als das erkannt worden sein, was es war- ein billiges Wahlkampfmanöver des Bundestagskandidaten.

Kombiticket Museum

Die Stadt Düren beteiligt sich für ein Jahr am Projekt Kombi-Ticket für die Museen der Region. Im Zweckverband von Stadt und Kreis Aachen und der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg. Für die Dauer des Pilotjahres kostet das Kombi-Ticket zwölf Euro. Darin enthalten ist ein Gutscheinheft für den Besuch von insgesamt acht Museen der Region. Mit dieser Aktion sollen die Bekanntheit und die Besucherzahlen der Häuser gesteigert werden.

Außerdem wurden zahlreiche Kindergarten – und OGS Plätze neu beschlossen und rund 50 weitere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Zur Thema Tihange gibt es einen Extrabeitrag!