CDU hält trotz massivster Proteste am potentiellen Baugebiet in Merode fest

Nicht nachzuvollziehen ist für die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen in Langerwehe das starre Festhalten der CDU am Baugebiet am südlichen Rand von Merode (Arbeitstitel M4).

Im Rahmen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans für Langerwehe war abweichend von den Vorschlägen des gemeindlichen Arbeitskreises eine weitere Fläche im Süden von Merode vorgeschlagen worden, das an den Wald und das Landschaftsschutzgebiet angrenzt.

Einvernehmliches Ziel aller Parteien und des Stadtplaners Prof. Jahnen war, die Gemeindeteile D`horn, Schlich und Merode als Siedlungsschwerpunkt zusammenwachsen zu lassen. Damit werde auch der Bedarf an Bauland mehr als hinreichend gedeckt.

Warum nun nach Meinung der CDU einer Anregung gefolgt werden sollte, zusätzlich weitere Baugebiete im Flächennutzungsplan auszuweisen, waren für die Vertreter von Büdnnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP unverständlich. Die Nähe zum Landschaftsschutzbiet war bei den übrigen Abwägungen immer ein Ausschlussmerkmal. Hier nun sollte es unbeachtlich sein. Auch die Anbindung nur über verkehrsberuhigte Straßen und/oder Waldwege war für die CDU kein Grund, von ihrer Meinung abzuweichen.

Nun hätte man meinen können, die in der Bauausschutzsitzung von der Bürgerschaft überreichte Liste mit 400 Unterschriften und die massiv mündlich vorgetragenen Einwendungen der Bürger hätten zu einem Umdenken geführt. Aber der Wille der Bürger scheint für die Ausschussmitglieder der CDU keine Rolle zu spielen. Die Mehrheitsfraktion setzte sich mit ihrer Vorstellung durch.

Wegen eines Formfehlers musste das Gebiet M4 in einer weiteren Sitzung des Bauausschusses vom 27.04.2017 erneut beraten werden. Mittlerweile lagen mehr als 1.100 Unterschriften von Bürgern vor, die sich gegen das Baugebiet aussprachen. In der Bürgerfragestunde wurde insbesondere die Fraktionssprecherin der CDU Frau Astrid Natus Can eindringlich aufgefordert, doch zu erklären, warum die CDU gegen den Willen der Bürgerschaft und die überzeugenden Gegenargumente an ihrer Entscheidung festhalte. Außer dem allgemeinen Hinweis, man wolle die Meinung der Bezirksregierung kennen lernen und man wolle auch für die Ortsmitte von Merode Bauland ausweisen, war aber nichts zu hören.

Warum nur will man die Meinung der Bezirksregierung wissen. Diese holt man doch nicht nur so ein, sondern erst dann, wenn man ernsthaft ein Baugebiet plant. Auch der Hinweis auf die Ortsmitte geht ins Leere. Oder soll der südliche Randbereich die neue Ortsmitte von Merode werden?

Wenn man nicht dem Wählerwillen und den sachlichen Argumenten folgen will, so darf man doch die Frage stellen, in welchem Interesse die CDU entscheidet.  Klar ist, dass der Wunsch der Bürger völlig beiseitegeschoben wird.

In der neuerlichen Sitzung wurde aber nicht nur der Formfehler geheilt, sondern gleich eine Änderung der Lage der Fläche beschlossen. Zwischenzeitlich liegt zum Beschluss vom 27.04.2017 ein Einspruch der SPD/FDP-Fraktion vor. Es wird moniert, dass in der Sitzung ein Plan vorgelegt worden sei, der vom Standortdossier des Planers wesentliche abweiche. Es müsse daher ein drittes Mal beraten werden.

Vielleicht erhält die CDU jetzt nochmals die Chance, von ihrer unverständlichen Haltung abzuweichen. Es wäre zwar spät. Aber besser, als an einer falschen und von den Bürgern nicht gewollten Planung festzuhalten. Genug Unruhe hat sie aber schon jetzt in die Ortschaften hereingebracht. Dem gewünschten Zusammenwachsen wird dies kaum förderlich sein.