Bürgerausschuss

Aus der Dürener Zeitung vom 11.5.:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (…) an die Volksvertretung zu wenden.“ So steht es im Grundgesetz, ähnlich in der Landesverfassung und in der NRW-Gemeindeordnung. Eigens zu diesem Zweck hat die „Ampel“-Koalition nach der Kommunalwahl 2014 einen Bürgerausschuss ins Leben gerufen. Nur macht bislang kaum ein Bürger von der Möglichkeit eines Bürgerantrags Gebrauch. Die letzte Sitzung des Bürgerausschusses fand daher im März 2016 statt, die nächste ist erst für Oktober terminiert. Ohne einen letzten Aufruf zu starten, soll der Ausschuss nicht begraben werden. Daher möchten Rechtsdezernentin Christina Käuffer und die Ausschussvorsitzende Maria Wallraff noch einmal für die Möglichkeit des Bürgerantrags werben. „Wer will, dass sein Anliegen politisch beraten wird, kann sich mit einem Antrag an den Bürgerausschuss wenden“, betonen beide, ganz formlos, auch per E-Mail. Das Recht steht jedermann zu, auch Nicht-Dürenern.

Allerdings müssen Themen angesprochen werden, für die die Stadt zuständig ist, beispielsweise Kitas, Schulen und Spielplätze, Grünpflege oder Verkehrsfragen.

Bis zum Sommer will Maria Wallraff abwarten. Kommen Bürgeranträge rein, kann der Ausschuss auch früher als Oktober tagen, bleibt es beim Desinteresse werde sie der „Ampel“-Koalition empfehlen, ihn wieder abzuschaffen. Mehr auch hier