Strukturwandel für die Tagebaurand-Kommunen muss RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 ablösen.
Grüne Abgeordnete wenden sich an die Bürgermeister*innen und Landräte der Region.
Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm und Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23 Milliarden Euro bisher etwa 4 Milliarden investiert. Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Milliarden Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in alte Technologie. Grüne Abgeordneten des Landtags und Bundestags aus der Region und aus dem Fachbereich Energie haben sich daher an die Bürgermeister*innen und Landräte der Gemeinden (Kreise) rund um die Braunkohletagebaue gewandt. Darin wird die Notwendigkeit erläutert, die 1994 getroffene Vereinbarung zum Kraftwerkserneuerungsprogramm zwischen der Landesregierung und NRW abzuändern und die Mittel umzuwidmen. Die Bürgermeister*innen und Landräte werden in dem Schreiben um Unterstützung gebeten. Hier die Antwort auf die Anfrage von Reiner Priggen MdL an die Staatskanzlei und das Schreiben, welches an die Bürgermeister*innen und Landräte folgender Gemeinden ging:
Antwort_Staatskanzlei-Kraftwerkserneuerungsprogramm+Anlagen
Brief an Bürgermeister im Rheinischen Revier
| Stadt Aachen
Städteregion Aachen Stadt Mönchengladbach Kreis Heinsberg Kreis Düren Rhein-Kreis Neuss Rhein-Erft-Kreis Kreis Euskirchen
|
Gemeinde Titz Gemeinde Jüchen Stadt Grevenbroich Gemeinde Inden Stadt Bergheim Stadt Elsdorf Stadt Jülich Gemeinde Aldenhoven Gemeinde Niederzier Stadt Eschweiler Stadt Erkelenz |
Stadt Linnich Stadt Düren Stadt Bedburg Stadt Kerpen Stadt Pulheim Gemeinde Nörvenich Gemeinde Merzenich Gemeinde Langerwehe Gemeinde Kreuzau Gemeinde Vettweiß Gemeinde Rommerskirchen |
Dazu erklärt Gudrun Zentis:
„Die Grundlagen für die Energiewirtschaft haben sich seit der Entscheidung für den Tagebau Garzweiler II und das Kraftwerkserneuerungsprogramm im Jahr 1994 massiv geändert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist von damals 4 auf heute 33 Prozent gestiegen, daher ist die Fortführung des Kraftwerkserneuerungsprogramms von 1994 nicht mehr notwendig. Darüber hinaus muss Deutschland die eigenen Zusagen beim Pariser Klimaabkommen in die Tat umsetzen.
RWE hat bis heute seine Zusagen an die Region nur unzureichend erfüllt. Durch die Verkleinerung des Tagebaus um den Bereich bei Holzweiler reduziert sich die förderbare Kohlemenge von ursprünglich 1,3 Milliarden Tonnen um 400 Millionen Tonnen auf noch maximal 900 Millionen Tonnen Braunkohle. Dementsprechend reduziert sich auch die Investitionsverpflichtung von 10,2 auf rund 7 Milliarden Euro. Rund 4 Milliarden Euro sind bereits investiert worden, es verbleibt also noch eine zu tätigende Investitionssumme von fast 3 Milliarden Euro.
Die noch ausstehende Investitionsverpflichtung muss RWE in die Zukunft der Region stecken, nicht in überholte Technologie. Die unsinnige Planung für das Kraftwerk BoAplus in Niederaußem muss RWE daher umgehend stoppen.
Die drei Milliarden Euro Investitionen müssen im Rheinischen Revier in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels fließen. Das wären je 150 Millionen Euro Investitionen über 20 Jahre in die Zukunft der Region. Die Mittel sollten besonders den Kommunen zugutekommen, die zum Teil seit Jahrzehnten unter der Randlage der Tagebaue und ihren Folgen leiden. Wir hoffen, dass sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region dieser Forderung anschließen und wir somit gemeinsam ein starkes Signal an RWE senden.“