Stellungnahme zur Zeltunterbringung von Flüchtlingen

Offener Brief an Bürgermeister Heinrich Göbbels am 08.09.2015 – Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Langerwehe zur Zeltunterbringung von Asylbewerber*innen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als absolut einmalig und Tiefpunkt in der bisherigen politischen Zusammenarbeit müssen wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Informationspolitik zur Flüchtlingsunterbringung bezeichnen.
Nur durch Zufall und einen Facebook-Eintrag der Fraktionsvorsitzenden Frau Astrid Natus-Can, erfuhren wir von der sogenannten Zelt-Notunterkunft für Flüchtlinge hinter der Kul-turhalle in Langerwehe.
Wie kann es sein, dass die politischen Vertreter*innen der Fraktionen im Gemeinderat Lan-gerwehe nicht umgehend davon in Kenntnis gesetzt wurden. Selbst den Runden Tisch Asyl, der eigens zum diesem Thema einberufen wurde und den Asylkreis, mit seinen engagierten Ehrenamtlern, die zur Unterstützung der Verwaltung und Hilfe für die Flüchtlinge ins Leben gerufen wurden, haben Sie nicht informiert.
Aber auch die Bürger*innen der Gemeinde Langerwehe wurden nicht informiert, so dass es über das Medium Facebook zu einer Vielzahl unnötiger Spekulationen kam. Viele Menschen zeigten spontan sehr viel Hilfsbereitschaft, welche leider schwierig zu kanalisieren ist, wenn keine Informationen zur Notunterkunft vorhanden sind. Was uns aber vor allem Sorge bereitet, sind die unglaublichen Gerüchte, die aufgrund fehlender Informationen in der Bevölkerung entstanden sind. So waren z.B. schon Befürchtungen über drohende Zwangseinweisungen in Privathäuser zu vernehmen. Diese Situation ist sehr gefährlich und kann die z.Zt. sehr gute und hilfsbereite Stimmung in der Bevölkerung schnell in Ablehnung umschlagen lassen. Die einzige Möglichkeit, dem zu begegnen, ist eine zeitnahe und vollständige Information der Bevölkerung.
Die derzeit gewählte Informationspolitik erinnert doch sehr an den erst kürzlich erlebten Umgang mit dem Thema Brückenabriss mit den uns allen bekannten Folgen.
Nun konnten wir zwischenzeitlich in Erfahrung bringen, dass dieses Zelt als „Notfall“-Unterbringung genutzt werden soll. Die Flüchtlinge sollen die sanitären Einrichtungen, die Sozialräume, die angrenzende Sporthalle, sowie die Mensa der Gesamtschule nutzen.
Traumatisierte Menschen in teilweise kritischer physischer/psychischer Lage in einem betagten Zelt bei schlechter Witterung, entfernt liegenden sanitären Einrichtungen und ohne jegliche Privatsphäre unterzubringen, ist in unseren Augen nicht zumutbar.
Alternativen, wie zum Beispiel eine Unterbringung in der wenig genutzten Kulturhalle, hätten vorab besprochen werden können und müssen. Das schnell gehandelt werden
muss, wissen alle mit dem Flüchtlingsthema beschäftigten Menschen seit mehr als einem Jahr. Immer wieder hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf zunehmende
Flüchtlingszahlen hingewiesen und zu mehr Aktion denn Reaktion der Verwaltung bzgl. Un-terbringung und Betreuung der Flüchtlinge aufgefordert.
Wir fordern Sie hier zu einer Stellungnahme und ausreichender Information bezüglich der Notunterkunft auf, damit den Flüchtlingen umfangreich und im humanitären Sinne geholfen werden kann. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Einberufung des Runden Tisches Asyl mit Anwesenheit des Bürgermeisters und die Offenlegung aller Informationen.
Gerne stehen wir zu einem konstruktiven Gespräch zur Verfügung.

Offener Brief an Bürgermeister 08.09.2015