Mehrkosten Rathaus – Komentar zum Finanzierungsvorschlag

Der Vorwurf der CDU an die Adresse der „Ampel“ war heftig: Sie gefährde die Sicherheit der Bürger im Dürener Westen, weil sie dem Neubau einer Rettungswache für knapp drei Millionen Euro nicht sofort zustimmte, obwohl dieser im Rettungsdienstbedarfsplan vorgeschrieben wird. Die „Ampel“ forderte stattdessen eine engere Kooperation mit dem Kreis ein, um die Kosten zu senken. Seit Monaten ist es still um das Streitthema geworden. Weil die provisorische Wache offenbar funktioniert, scheint es nicht mehr ganz so zu brennen. Unter anderem sollte der Neubau mit den 800 000 Euro finanziert werden, die im Haushalt der Stadt für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Derichsweiler veranschlagt wurden. Dieses Geld aber wird jetzt benötigt, um einen anderen Brandherd zu löschen, nämlich um die Mehrkosten der Rathaussanierung zu stemmen. Die gescholtenen „Ampel“-Koalitionäre schmunzeln und fühlen sich bestätigt. Dass die Sicherheit der Bürger auch ohne einen schnellen Neubau nicht gefährdet ist, haben sie jetzt durch die Hintertür schriftlich.

Auslöser dazu: Zur Deckung der sehr plötzlich festgestellten Finanzlücke beim Rathausprojekt schlägt die Verwaltung die gleichen Haushaltspositionen vor, wie für die Rettungwache West, die ja angeblich unverzichtbar ist und unbedingt sofort von der Stadt selbst gebaut werden müsse. Die Koalition hatte hingegen den Bürgermeister aufgefordert, eine Lösung zusammen mit dem Kreis anzustreben oder zumindest belastbare Vergleiche zu liefern.

Rathaussanierung noch einmal 13 Prozent teurer. Die Rathaussanierung verteuert sich weiter, auf nunmehr 19,8 Millionen Euro. Entnommen der Dürener Zeitung vom 13.5.2015:

Die Sanierung des Rathauses wird noch einmal teurer. Das Amt für Gebäudemanagement geht nun von 19,8 Millionen Euro aus, noch einmal 1,9 Millionen mehr als nach der ersten Anpassung vor zwei Jahren. Damit verteuert sich das ursprünglich auf 14,75 Millionen Euro taxierte „Jahrhundertprojekt“ voraussichtlich um etwas mehr als 30 Prozent. Eine Tranche, die bei Sanierungen dieser Größenordnung nicht unüblich sei, beteuert der Technische Beigeordnete Paul Zündorf; aber auch eine Größenordnung, die die „Ampel“-Koalition nicht einfach auf dem Weg einer Dringlichkeitsentscheidung durchwinken will. Sie hat aus Gründen der Transparenz eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, die bereits am Dienstag, 19. Mai, 19 Uhr, in der Aula der Heinrich-Böll-Gesamtschule stattfinden soll. Die Bauverwaltung hatte beantragt, die Mehrausgaben per Dringlichkeit freizugeben, weil sie derzeit keine Mittel mehr hat, um noch dringend erforderliche Aufträge zu vergeben. Das Gebäudemanagement begründet die abermaligen Mehrkosten unter anderem mit Anpassungen des Raumbedarfs während des Umbaus, erhöhtem Sanierungsbedarf, der Verlängerung der Bauzeit und strittigen finanziellen Zusatzforderungen von Auftragnehmern, die sich allein schon auf knapp 800 000 Euro belaufen. Ob und in welcher Höhe die Stadt im Einzelfall juristisch Regressansprüche durchsetzen kann, lässt sich aktuell nicht prognostizieren.
Aktuell läuft die Abnahme der Sicherheitstechnik im Haus. Geht alles glatt, könnte noch vor den Sommerferien mit dem Wiedereinzug begonnen werden.
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