Redebeitrag zum Sonntagsspaziergang am 21. Dezember 26. Dezember 2014 | juergen.laufs Redebeitrag von Marita Boslar zum 20-jährigen Sonntagsspaziergang am 21.Dezember 2014 in Ahaus am Atommülllager, Ammeln 59! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir stehen hier in Ahaus am Atommülllager, weil wir gegen überflüssige und unnötige Castortransporte sind. Seit Jahren kämpfen und streiten wir gegen diese Transporte. Vor vier Jahren stand hier Siegfried Faust aus Jülich und hielt hier eine Rede. Sie legte den Grundstein für die spätere enge Zusammenarbeit mit den Münsterländern. Im Dezember 2010 wurde das Aktionsbündnis Westcastor gegründet. Dies hat dazu geführt, dass die damals topaktuellen Transportpläne für die Jülicher Castoren nach Ahaus verhindert werden konnten! Jetzt stehe ich hier – komme auch aus Jülich. Im Frühjahr hat sich ein neues Bündnis gegen Castortransporte gegründet. Und wieder kämpfen wir gemeinsam – gegen diese Transporte! Wir sagen, weder nach Savannah River Site zum Atomwaffen-Militärkomplex in die USA – noch nach Ahaus! Auch in den USA gibt es keine Technik für die sogenannte Wiederaufbereitung – noch ein sichereres Endlager. Es ist einfach verantwortungslos und zudem auch illegal die Castorbehälter in die USA zu exportieren! Wir können unseren Atommüll nicht einfach anderen Staaten vor die Füße kippen! Nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn!“ Kurz nach der Gründung des neuen Bündnisses – haben wir wieder viel erreicht. Die Castortransporte wurden wieder in den Medien aufgegriffen. • Da waren die Sonntagsspaziergänge im März in Jülich und Ahaus. • Tom Clements, Leiter der Initiative Savannah River Site Watch, begleitete den Spaziergang in Jülich und hat eine Grußbotschaft nach Ahaus per Telefon gerichtet. • Auch, wenn es nicht hunderte waren – was zählt – sind die Bilder, die in den Medien rüberkamen. Die Atommüllentsorgung entwickelt sich immer mehr zu einem Fiasko. In Nordrhein-Westfalen lagern derzeit in Ahaus 305 und in Jülich 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Im Jülicher Forschungszentrum sorgen die 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln für massive juristische und politische Probleme. Die Kugeln stammen aus dem Versuchsreaktor AVR, der 1988 stillgelegt wurde. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben als Eigentümer des Forschungszentrums bislang auf die Verschiebung des Atommülls gesetzt. 20 Jahre Zwischenlagerung in Jülich und dann über die Autobahn nach Ahaus. Das war 2010 der Plan – und ging gründlich schief. Also lagern die 152 Castoren weiterhin in Jülich. Schon 2013 lief die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Jülich aus. Mit zwei Notgenehmigungen überbrückte die Landesregierung zunächst das Castor-Debakel. Juristisch war das aber auf Dauer zu wackelig. Deshalb folgte im Sommer die offizielle Anordnung zur Räumung des Lagers. Diese ist aber ohne zeitliche Befristung. Seit 2012 wird der Export der Castoren in die USA forciert. Doch der Atommüllexport ist illegal. Bund, Land und das Jülicher Forschungszentrum versuchen den kommerziell genutzten Versuchsreaktor AVR im Nachhinein zu einem „Forschungsreaktor“ umzudefinieren. Dieser Atommüll ist nämlich vom Exportverbot ausgenommen! Aber eine Lüge bleibt eine Lüge! Und das wissen die Menschen auch. Forschungsreaktor wird immer noch mit „F“ geschrieben und nicht mit „V“. Dafür werden wir sorgen! Am 11. Dezember konnten Vertreter des neuen Bündnisses gegen Castortransporte– nach dem Umweltinformationsgesetz – Akten im Wirtschaftsministerium einsehen. So musste das aktuelle Konzeptpapier des Forschungszentrums für die Atomaufsicht nachgebessert werden. Ende Oktober liegt nach den Nachbesserungen endlich ein Konzept vor. Es enthält einige Überraschungen und Ungereimtheiten • So wurde deutlich, dass die Castoren vor November 2016 nicht bewegt werden können. Die dafür erforderliche Krananlage ist nicht auf dem erforderlichen technischen Stand und muss nun saniert werden. Eine Räumung des Lagers ist daher frühestens drei einhalb Jahre nach Ablauf der Genehmigung möglich. Eine skandalöse Fahrlässigkeit! Wir vermuten sehr, dass das Forschungszentrum Wind von unserer Akteneinsicht bekommen hat. Einige Tage später veröffentlicht sie eine Pressemitteilung: • Auf der Homepage steht: „Das FZJ hat den Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die GNS – Gesellschaft für Nuklear-Service beauftragt, die Ende 2012 ruhend gestellten Genehmigungsanträge für den Transport und die Einlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus wieder aufnehmen:“ Das heißt im Klartext: Man wird das Genehmigungsverfahren für die Einlagerung der 152 Castoren in Ahaus wieder aufnehmen. Damals wurde es aufgrund von Protesten im Jahr 2012 ruhend gestellt. Es steht zwar offiziell noch nicht fest, ob die Transporte nach Ahaus rollen werden. Aber die Wahrscheinlichkeit ist um einiges gestiegen. Am 5. Dezember betonte NRW-Wirtschaftsminister Duin, dass er es dem Forschungszentrum überlässt, • ob man einen Export in die USA, • einen Transport in das Zwischenlager Ahaus • oder einen Verbleib in einem neu zu errichtenden Zwischenlager in Jülich vorantreibe. Eine aktive Mitwirkung an der Entwicklung dieser Konzepte schließt er aus. Das ist ein Freibrief für den Betreiber! Dass Minister Duin das Forschungszentrum gewähren lässt, wirft ein besorgniserregendes Licht auf die Rolle der Politik! Wir sagen: Nicht mit uns. Wir werden uns wehren, wie wir uns schon einmal mit dem Autobahnaktionstag gewehrt haben. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, seit zwei Jahren setzt das Forschungszentrum einseitig auf den Export des Atommülls in die USA. Laut dem Konzeptpapier, wäre der Export in die USA angeblich innerhalb von drei Jahren abgeschlossen. Die anderen Alternativen würden laut dem Papier wesentlich länger in Anspruch nehmen. • Für den Transport nach Ahaus – mehr als fünf Jahre. • Für den Neubau eines Zwischenlagers nahezu neun Jahre. Umweltaspekte werden im Konzeptpapier nicht diskutiert! Wir fordern, spezielle Gutachten zu jeder einzelnen genannten Varianten – unter Einbeziehung nuklearkritischer Experten! Vor November 2016 kann mit der Entfernung der Castoren aus dem genehmigungslosen Jülicher Lager nicht begonnen werden, da die Krananlage saniert werden muss – trotzdem strebt das Forschungszentrum einen Vertragsabschluss mit den USA für Mai 2015 an. Es stellen sich da doch einige Fragen. • Im Sommer dieses Jahres sprach Duin noch ein Machtwort und forderte das Forschungszentrum auf, ein schlüssiges Konzept mit den hochradioaktiven Abfällen zu entwickeln. • Jetzt stellt er den Betreibern fast einen Freibrief aus! • Das Forschungszentrum hat sich im Laufe vieler Jahre als Verantwortungsträger disqualifiziert. • Woher nimmt der Minister nun das Vertrauen – und spricht dem Forschungszentrum Kompetenz zu? Die Absicht, die Castoren– in die USA abzuschieben – weil dies am schnellsten gehe – ist einfach verantwortungslos! Was wir brauchen ist endlich ein modernes Atommülllager in Jülich, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist! Die Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf – ebenso die Dutzenden, die den Atommülltransporten ausgesetzt sind! Widerstand heißt handeln! Keine Transporte in die USA oder anderswo! Unser Protest ist jetzt besonders wichtig! Mein Redebeitrag zum 20-jährigen Sonntagsspaziergang am 21.Dezember 2014 in Ahaus am Atommülllager, Ammeln 59!
