Gemeinde Langerwehe bald die „Töpfergemeinde Langerwehe“?

Leider kritisch muss man den aktuellen Vorstoss der FDP in Langerwehe sehen, die zur nächsten Sitzung des Gemeinderates (am 05.10.2011) beantragt hat, die Gemeinde Langerwehe umzubenennen in „Töpfergemeinde Langerwehe“. Hintergrund ist einerseits die 1000jährige Töpfer-Tradition unserer Gemeinde, andererseits die Hoffnung, dass sich dies zumindest im Bereich Image & Marketing auszahlen wird. Ein dem Grunde nach zu begrüßender Ansatz. Aber:

Die Gemeindeordnung sieht derzeit im §13 I Gemeindeordnung NW nur die Möglichkeit vor, den Gemeindenamen komplett zu ändern. Das heisst, der amtliche Name wird umgeändert. Dazu bedarf es einer 3/4-Mehrheit im Gemeinderat und der Zustimmung des Bundesministerium des Innern. Die Folge ist, dass die Gemeinde in Zukunft amtlich „Töpfergemeinde Langerwehe“ heissen würde. Damit müssten sämtliche Dokumente und Vorgänge dem angepasst werden – von Stempeln, Briefbögen, über die EDV bis hin zu Personalausweisen, Grundbuch und Kataster. Das ist nicht nur teuer, sondern alleine aus Marketing-Gründen unvertretbar.

Wer jedoch die Presse verfolgt hat, der hat vor einigen Wochen gelesen, dass es im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung geben soll, die auf legalen Boden stellen soll, was viele Gemeinden schon heute praktizieren: Man gibt sich (aus Marketinggründen) einen „Namenszusatz“, der nur teilweise zum Einsatz kommt, z.B. auf Ortseingangsschildern. Dazu soll ein neuer §13 III Gemeindeordnung NW geschaffen werden (dazu im Landtag die Drucksache 15/2371, hier als PDF). Das Problem ist nur: Die ganze Sache steckt noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, aktuell kann man dazu noch gar nichts beschliessen. Wahrscheinlich war es aber das, was die FDP vor Augen hatte (?).

Diese Gesetzesänderung wird übrigens von allen Fraktionen im Landtag begrüßt und sicherlich auch (irgendwann einmal) kommen. Abgesehen davon, dass sie aber noch in einem sehr frühen Stadium steht (Ausschussberatung war, nach 1. Lesung im Plenum, am 22.09.2011), gibt es aber auch Bedenken: Die ersten Reaktionen dazu, etwa vom Städtetag (hier als PDF), sind grundsätzlich sehr positiv. Allerdings ist der aktuelle Entwurf so weit gefasst, dass die eigentlich Intention eines einfachen Namenszusatzes nicht ganz deutlich ist. Auch wird noch darum gestritten, mit welcher Mehrheit im Rat ein solcher Zusatz zu beschliessen wäre. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Änderung sich wohl bis nächstes Jahr hinzieht und abzuwarten ist, wie der Passus am Ende genau lautet. Dabei kann es sein, dass am Ende eine qualifizierte Mehrheit im Rat notwendig ist (2/3 oder 3/4), so dass selbst ein „Beschluss ins Blaue hinein“ am 05.10.2011 in Langerwehe unbrauchbar sein könnte.

Damit bleibt es leider nur bei einem „gut gemeint“ ist nicht „gut gemacht“: Wenn wir das in Langerwehe machen möchten, werden wir zumindest darauf warten müssen, dass das entsprechende Gesetz überhaupt mal geändert wurde. Der jetzt vorliegende Antrag jedenfalls ist mit unkalkulierbaren Kosten und Aufwand verbunden und schiesst weit über das wohl eigentliche – und zu begrüssende – Ziel hinaus, durch eine Namensänderung Marketing, aber auch Verbundenheit der Einwohner zu Ihrer Gemeinde, zu stärken.