Langerwehe: Mehr Öffentlichkeit aus den Rats-Sitzungen 7. Juli 2011 | andikrischer Heute fand eine Sitzung des Gemeinderates in Langerwehe statt. Neben weiteren Punkten (über die in folgenden Beiträgen berichtet wird) wurde über eine Sache abgestimmt, die mir schon länger am Herzen lag: Wir haben (meines Wissens als erste Gemeinde in Deutschland) Berichte aus den Rats-Sitzungen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Hintergrund sind zunehmende Bestreben von Ratsmitgliedern – auch von mir – aktuelle Entwicklungen und Einblicke via Blogs, Twitter und Facebook aus Rats-Sitzungen zu geben. Das nicht als reine Selbstzweck, sondern um bei durchaus wichtigen oder interessanten Themen unmittelbare Informationen zu bieten. Dabei wird zunehmend, nicht nur in Langerwehe, auch in „Echtzeit“ aus den Sitzungen berichtet. Mein Bestreben war es, das grundsätzlich erlaubte Berichten auf einen festen rechtlichen Boden zu stellen, auch um klare Grenzen zu ziehen. Auf meinen Antrag hin (hier als PDF mit voller Begründung) wurde heute die Geschäftsordnung des Rates einstimmig um folgenden, von mir aufgesetzten, Passus erweitert: Mitglieder des Rates, die an laufenden Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse teilnehmen und währenddessen über den Verlauf der Sitzung nach außen – etwa über neue Medien – berichten, haben dies sachlich zu tun. Eine namentliche Benennung anderer Mitglieder ist in diesen Berichten unzulässig, ebenso wörtliche Zitate aus der laufenden Sitzung. Während der Teilnahme an Nicht-Öffentlichen Sitzungen ist jede nach außen gerichtete Kommunikation untersagt. Nachdem nunmehr die rechtliche Grundlage steht, wird das früher hier initiierte Projekt „Live@Rat“, das zuletzt pausierte, wieder zum Leben erweckt. Zugleich steht zu hoffen, dass dieser Ansatz auch in anderen Städten auf Zuspruch stösst.
