Haushalt 2011 beschlossen 7. Juli 2011 | andikrischer In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt 2011 beschlossen, ich hatte dazu hier bereits das m.E. Wesentliche geschrieben und möchte mich ungerne wiederholen. Festzustellen sind nur erneut die unter allen Parteien (!) unstreitigen Kernpunkte: Die Gemeinde ist finanziell am Ende, wir stehen mit dem Rücken zur Wand und werden spätestens 2016 strukturell Pleite sein. Aus eigener Kraft werden wir diese Situation nicht verlassen können. Es wurde gespart, was zu sparen war. Mehr geht nicht. Die finanzielle Situation unserer Gemeinde, wie auch der anderen Gemeinden in NRW, ist Symptom eines veralteten und nicht mehr funktionierenden Gemeindefinanzierungsmodells, das auf Landesebene einer sofortigen Reform bedarf. Für die Einwohner bedeutet das: Noch nichts. Weder explodieren die Abgaben vor Ort, noch sind unmittelbare andere Konsequenzen zu erwarten. Aber die Auswirkungen sind natürlich sonst da: Man sieht es z.B. an den maroden Strassen, die nur behelfsweise geflickt statt saniert werden können. Und es sind enge Grenzen aufgezogen bei der Frage, welche Wege wir in der Stadtentwicklung gehen können. Spätestens 2015/2016 aber dürfte diese Schonfrist vorbei sein. Da vorher bereits viele andere Gemeinden die strukturelle Pleite erreicht haben werden, gehe ich fest davon aus, dass sich bis dahin irgendetwas tun wird.
