Transparenz auf Gemeindeebene: Es ist noch Arbeit nötig

Die Webseite „Abgeordnetenwatch“ sollte heute den meisten ein Begriff sein: Hier kann man die Abgeordneten imBundestag und in den Landtagen mit Fragen löchern. Und häufig bekommt man auch Antworten, wobei im Regelfall von Mitarbeitern geantwortet werden wird, was aber nicht Anlass zur Kritik sein muss (wohl aber zum Lob derjenigen, die wirklich persönlich antworten). Nunmehr arbeitet Abgeordnetenwatch auch daran, sich auf die kommunale Ebene zu erweitern, erste Stadträte finden sich nun dort. Leider sehr zum Missfallen mancher Stadtrats-Mitglieder, die mitunter peinlichen Reaktionen finden sich im Abgeordnetenwatch-Blog und sollten durchaus zur Kenntnis genommen werden.

Ich selbst mag die Idee hinter abgeordnetenwatch, finde die Umsetzung aber schlecht bis miserabel. Insbesondere die Tatsache, dass man auf eine Frage nur eine Antwort erhält und nicht erneut Rückfragen kann, verhindert bisher echte Dialoge und fördert den Eindruck der Politik als „Einbahnstrasse“. Insbesondere weiss ich nicht, ob die Aufnahme von Stadträten wirklich so sinnvoll ist, wobei ich mich hier nie querstellen würde. Aber gerade in kleineren Städten und Gemeinden braucht man weniger eine grosse Plattform, da die meisten Mitglieder des Stadtrates doch bekannt sind und auch jederzeit kontaktiert werden können. Mir etwa eine Mail zu schreiben geht problemlos und ist einfacher (auch für mich) als weitere Organisation auf einer weiteren Plattform. Andererseits führen die offen einsehbaren Fragen und Antworten auf Abgeordnetenwatch zu etwas mehr Transparenz.
Wobei nicht vergessen werden darf, dass gerade in Stadträten keine Berufspolitiker sitzen und man hier schlicht akzeptieren muss, dass dort auch (ältere) Vertreter zu finden sind, die das Internet nicht nutzen (können). Der Unterschied zwischen dem Bundestag/Landtag (wo auch Mitarbeiter finanziert werden) und dem Ehrenamt auf kommunaler Ebene ist insofern nicht nur vom Bürger, sondern eben auch von Seiten wie Abgeordnetenwatch zu respektieren.

Dennoch ändern sich auch die Zeiten: Nicht nur das Internet zieht den Gemeinderat zunehmend in die Öffentlichkeit. Auch Fernsehsender haben sich das Recht erstritten, aus Ratssitzungen zu berichten und zu übertragen. Das mag man kritisch sehen, es ändert aber nichts am Wandel. Gemeinden müssen sich hier frühzeitig einstellen und versuchen, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, gerade auch um nicht Mitglieder in den Gemeinderäten zu verlieren, die die Öffentlichkeit in dieser Form scheuen.
In Langerwehe habe ich da bisher sehr gute Eindrücke: Wir gehörten bundesweit zu den ersten, die via Twitter aus den Sitzungen berichteten. Erste Vorbehalte wurden offen angesprochen und problemlos zerstreut. Nunmehr wird – auf meinen Antrag hin – darüber diskutiert werden, das ganze auf eine verbindliche Rechtsgrundlage zu stützen. Die kleine Gemeinde Langerwehe setzt hier (hoffentlich) weiter Maßstäbe, von der in großen Städten immer noch geträumt wird.