Windkraft für Langerwehe?

Kürzlich wurde im Bau-Ausschuss bekannt, dass ein Anbieter auf unserem Gemeindegebiet zwei „Windräder“ (Winkraftanlagen, WKA) bauen möchte. Erfahrungsgemäß wird das für viele Diskussionen sorgen, ich möchte dazu auf einen gewichtigen Punkt hinweisen:

Aus Gemeindesicht ist das Thema WKA nicht auf die in der Öffentlichkeit reduzierten Aspekte regenerativer Energieen zu reduzieren. Für uns als Gemeinde stellen WKA vielmehr einen ganz speziellen weiteren Aspekt zur Verfügung: Steuereinnahmen. So zahlen WKA-Betreiber anteilige Gewerbesteuer in den Gemeinden, in denen Windkraftanlagen stehen. Dabei ist im Schnitt von einer Gewerbesteuer-Zahlung in Höhe von 5.150 Euro je Megawatt und Jahr und Jahr für die Gemeinde zu rechnen, wie eine Prognos-Studie belegt. Das macht überschlagen, bei den WKA die derzeit in Langerwehe angefragt sind, ca. 35.000 Euro Mehreinnahmen.

An der Stelle muss daran erinnert werden, wie schwierig die finanzielle Lage in Langerwehe ist: Wir haben eine Einnahmen-/Ausgaben-Schieflage die befürchten lässt, dass vielleicht schon im Jahr 2016 sämtliche Rücklagen der Gemeinde aufgebracht sind – eine Tatsache, die nach meinem Eindruck Parteiübergreifend akzeptiert ist. Dabei bräuchten wir alleine fast 1 Million Euro nur für die überfälligen Sanierungsposten unserer Straßen. Aber auch „kleinere“ Summen sind von Interesse, ich erinnere an den Sportverein, der sich einen Kunstrasenplatz wünscht und hierzu auf 40.000 Euro aus der Sportpauschale angewiesen ist. Die beiden Beispiele verdeutlichen auch, wie gemeindliche Entwicklung und Vereinsleben auf gesunde Finanzen angewiesen sind.

Es zeigt sich somit: Windkraftanlagen sind für unsere Gemeinde gleichbedeutend mit Einnahmen – Einnahmen die dringend benötigt sind. Die Diskussion um WKA auf Gemeindegebiet ist also zugleich eine Diskussion über Haushalts- und Finanzpolitik. An diesem Punkt ist es schade, dass diese Diskussion so zur Zeit nicht geführt wird. Denn, gerade wenn wir uns alle einig sind, dass bereits im Jahr 2016 der Gemeinde-Banktrott droht, müssen wir uns auch aktiv um die Steigerung der Einnahmen-Seite bemühen.

Das war ein Punkt, den ich bereits in den Haushaltsberatungen letztes Jahr aufgegriffen hatte. Ende 2010 hatte ich angeregt, einen kleinen Arbeitskreis zu gründen, in dem man sich parteiübergreifend Gedanken macht, wie man kreativ (a) Einnahmen schaffen und (b) Gemeindeentwicklung trotz finanzieller Notlage betreiben kann. Zwar wurde der Gedanke von allen Parteien begrüsst, geschehen ist jedoch leider nichts. Dabei könnte man genau jetzt mit einem solchen Arbeitskreis parteiübergreifend klären, wie man mit dem Thema WKA umgehen möchte.

Fakt ist: Wir brauchen als Gemeinde Geld. Und neben der Ansiedlung von neuem Gewerbe bieten sich nur wenig Möglichkeiten, um hier aktiv für Mehreinnahmen zu sorgen. Wer heute gegen WKA auf dem Gemeindegebiet ist, versagt die Gewerbesteuereinnahmen von morgen. Das ist kein automatischer Zwang, WKA bei uns anzusiedeln – aber jeder in unserer Gemeinde muss sich dieser Tatsache stellen. Ich selbst bin der Auffassung, dass es sich bei der Frage der Ansiedlung von WKA auf unserem Gemeindegebiet um eine originäre Haushaltsangelegenheit handelt und werde alles daran setzen, dass es hierzu eine abschliessende Beratung und Abstimmung im Rat der Gemeinde (und eben nicht nur in einem Ausschuss) geben wird, damit jedes Gemeinderats-Mitglied Position beziehen kann – und muss. Diesbezüglich habe ich auch bereits Verwaltung und Fraktionen vor einiger Zeit angeschrieben (Antwort steht noch aus).

Zum Thema:

• Prognos-Studie zu den Einnahmen durch WKA (PDF)