Grüne beantragen ausserordentliche Sitzung des Rates (Update)

Die Grüne Ratsfraktion in Langerwehe hat im Rahmen einer Anfrage zum Haushalt 2010 erfahren, dass für die Jahre 2010 bis 2012 wohl zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 8 Millionen Euro zu erwarten sind. Hinzu kommt ein kürzliches Interview mit dem Bürgermeister, in dem dieser offen ein Haushaltssicherungskonzept thematisiert hat.

Da unser Gemeindehaushalt im Jahr 2009 von ca. 22 Millionen Euro Einnahmen ausging (bei ca. 24 Millionen Euro Aufwendungen), ist nach Einschätzung der Grünen Ratsfraktion davon auszugehen, dass demnächst das Haushaltssicherungskonzept droht.

Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass dringend und umgehend eine Ratssitzung stattfinden muss, in welcher der aktuelle Stand mitgeteilt wird. Aus diesem Grund haben wir heute, unter Berufung auf unser Recht aus §47 der Gemeindeordnung, beantragt eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen.

Download:

• Antrag der Grünen Ratsfraktion vom 6.3.2010

Update: Die Fraktion hat ihren Antrag auf kurzfristige Ratssitzung zurückgenommen, nachdem uns die folgenden Zusicherungen seitens der Gemeindeverwaltung in einem persönlichen Gespräch gegeben wurden:

• In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (findet zeitnah am 24.3.2010 statt) wird der Bürgermeister oder der Kämmerer im öffentlichen Teil umfassend über die finanzielle Situation der Gemeinde (Abschluss 2009) Haushaltsplanung 2010 und Entwicklung bis 2012 berichten. Darüber hinaus wird er auch über die Verbesserungen nach der Neuordnung der Darlehensverbindlichkeiten mit der Sparkasse berichten.
• In der dann folgenden nächsten Ratssitzung wird dann nochmals der gesamte Rat im öffentlichen Teil informiert.
• Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll noch zu einem interfraktionellen Gespräch geladen werden.

Durch diese Zusagen wird die dringend benötigte Öffentlichkeit und der Informationsfluss gewahrt, eine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Rates ist damit nicht mehr gegeben.