Bericht aus der Kreistagsfraktion

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Die Kreistagsfraktion der Grünen blickt auf ein arbeitsreiches Jahr und eine erfolgreiche Wahl 2009 zurück. Aktuell gibt es einen Bericht zu den letzten Entwicklungen aus der Kreistagsfraktion, den die Fraktionssprecherin Gudrun Zentis erstellt hat:

  • Der Kreis Düren tauscht mit anderen Kreisen Mitteln aus dem Konjunkturpaket Bildung mit Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen. Dies macht bisher eine Summe von rund 750.000 € aus, hauptsächlich bestimmt für die Jugendherberge in Nideggen. Es zeichnet sich auch ab, dass die vorgesehenen Mittel für das Jugendgästehaus in Jülich getauscht werden müssen.
  • Großes Thema war die Rücknahme der Delegation. Hier konnten wir in der Fraktion kein einheitliches Meinungsbild herstellen und haben, auch wenn die SPD geheime Abstimmung beantragt hat, unsere unterschiedlichen Meinungen zur Rücknahme in Redebeiträgen deutlich gemacht. Das Abstimmungsergebnis war 37 zu 12 für die Rücknahme der Delegation. Im Kreisausschuss war das Abstimmungsergebnis einheitlicher nämlich CDU, FDP und Linke dafür, SPD, JÜL und Grüne dagegen.
  • Unseren Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Düren wurde einstimmig beschlossen. Jetzt gilt es diesen Antrag mit Leben zu erfüllen. Presse dazu haben wir mit Oliver gemeinsam bereits bei Antragstellung gemacht. Neben den Printmedien berichtete auch Radio Rur und der WDR in der Lokalzeit.
  • Unser Antrag zur Ausweisung eines faktischen Vogelschutzgebietes in der Zülpicher Börde in Bezug auf die Hähnchenmastanlage Müddersheim ist (noch) nicht abgelehnt worden. Er wird im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Wie wichtig es ist sich hier zu positionieren zeigt die jetzt gerichtlich gegen den Kreis erstrittene Genehmigung einer Schweinemastanlage in Thum. In Nörvenich hat ein Niederländer kürzlich eine bereits bestehende Anlage im Rahmen der „genehmigungsfreien“ Möglichkeiten erweitert.
  • Abgelehnt haben wir die Beteiligung gegen das Green Gecco Projekt. Mit uns hat sich fast noch die komplette SPD gegen dieses Projekt ausgesprochen.
  • Abgelehnt hat CDU und FDP erwartungsgemäß unsere Resolution gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.