Konjunkturpaket II in Langerwehe 23. September 2009 | joerg.benter … war wieder Thema in der Ratssitzung in der letzten Woche. Es wurde die nächste Prioritätenliste vorgelegt, bei der wieder nicht wirklich genau erklärt werden konnte, was bei einigen Positionen genau gemacht werden soll (und warum). Wo man das ganz genau weiss, ist der Parkplatz am Friedhof in Heistern. Auch wenn da die Kosten mittlerweile auf 160 000 Euro angewachsen sind. Wir Grünen haben gegen diese Umsetzung des Konjunkturpaketes gestimmt – Warum eigentlich? In dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Landes NRW stehen die förderungswürdigen Massnahmen drin – weil das nicht so leicht zu verstehen ist, hat das Ministerium gleich einen Anhang dazu geliefert, der erklärt, was alles Förderungswürdig ist. Einfache Parkplätze kommen da leider nicht drin vor. (Behindertenparkplätze aber sehr wohl!) Der Rechnungsprüfungsausschuss wird später per Testat bestätigen müssen, das die Gelder im Sinne des Gesetzes ausgegeben wurden. Stellt die Prüfung fest, das dem nicht so war, muss die Gemeinde die Fördergelder an das Land zurückzahlen – kein schöner Gedanke bei der momentanen Haushaltslage! Das war für uns der Hauptgrund diese Umsetzung des Konjunkturpaketes abzulehnen!
