Grüne in Langerwehe in großer Sorge über die Haushaltslage

Die dramatische negative Entwicklung der Weltwirtschaft ist auch in den Gemeinden zu spüren. Bündnis90/DIE GRÜNEN in Langerwehe haben daher bereits Anfang Mai 2009 an die Gemeindeverwaltung eine Anfrage zu den Auswirkungen auf die Haushaltsführung gestellt und nachgefragt, ob und welche Überlegungen in der Verwaltung angestellt wurden, eventuelle Ausfälle aufzufangen.

Die Antwort der Verwaltung von Ende Mai bestätigte die Vermutung, dass nach dem Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 12. – 14. Mai beim Bundesministerium der Finanzen für das Jahr 2009 ein Gewerbesteuerausfall von 14,7 % zu erwarten sei. Für die Gemeinde Langerwehe errechnete die Verwaltung damit einen Betrag von 441.000 €. Anzeichen für anderweitig steigende Einnahmen seinen gegenwärtig nicht zu erkennen.

Dazu auch in der Presse:

• Bericht der Aachener Zeitung
• Bericht der Aachener Nachrichten

Eine Anpassung des Haushalts 2009 sei nicht vorgesehen. Denn eine Nachtragssatzung sei zu erlassen, wenn sich zeige, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehe und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden könne. Bei einem Volumen von mehr als 24 Mio. könne der Jahresfehlbetrag durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden.

Die Bedenken von Bündnis90/DIE GRÜNEN, die im Haushalt des Jahres 2009 ausgewiesenen Steigerungen der Gewerbesteuer seien für die Zukunft nicht zu erwarten, wies die Gemeinde mit dem Hinweis auf die Berechnung des Arbeitskreises Steuerschätzung zurück. Danach werden für 2011 und 2012 Steigerungen von 5,5 bzw. 8,3 % erwartet.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen (z.B. der Apel des Kämmerers der Gemeinde Hürtgenwald nach Rückkehr von einer Fachtagung Ende voriger Woche) sieht die Gemeindeverwaltung Langerwehe zur Zeit keinerlei Grund, irgend etwas zu unternehmen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage ist zwar rechtlich möglich und richtig. Allerdings muss dem Bürger klar gemacht werden, das diese Rücklage nicht etwa Erspartes ist, sondern lediglich ein Eigenkapitalposten eigener Art ist, der bei Aufstellung der ersten Bilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) zu bilden war. Diese Rücklage beträgt maximal 1/3 des Eigenkapitals, jedoch maximal 1/3 der durchschnittlich in den letzen drei Jahren erhaltenen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Es ist also kein echtes vorhandenes sondern nur fiktives Kapital. Dies sollte nach dem Sinn des NKF in den Folgejahren aus Überschüssen wieder aufgefüllt werden.

Eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage führt damit nur zu einer Fiktion eines Haushaltsausgleichs aber nicht tatsächlich zu einem ausgeglichenen Haushalt. In Langerwehe betrug das für 2009 kalkulierte Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben ca. 2 Mio. €. Dieses Defizit könnte durch den Ausfall der von der Gemeindeverwaltung errechneten möglichen Gewerbesteuer von ca. 441.000 € weiter erhöht werden.

Unverständlich und irreführend ist der Hinweis auf die Steigerungen ab dem Jahre 2011. Auch insoweit sind zwar erstmals die Fakten von der Gemeindeverwaltung zutreffend geschildert. Unterlassen wurde dabei jedoch die Anmerkung, dass im Vergleich zu dem Jahre 2008 nach Jahren der Minderung in den Jahre 2009 und 2010 erstmals im Jahre 2013 die Gewerbesteuereinahmen wieder den Stand von 2008 erreicht haben werden: Denn die Steigerungen von 5,5 und 8,3 % basieren auf den jeweils geminderten Grundlagen aus den Vorjahren.

Im Juni 2009 teilt der Städte und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen darüber hinaus in einer Pressemitteilung mit, dass der für die Kommunen besonders wichtige Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in diesem Jahr um 9 Prozent niedriger ausfallen wird.

Das heißt: Wir müssen momentan davon ausgehen, in den nächsten vier Jahren in Langerwehe weniger Einnahmen zur Verfügung stehen zu haben.

Es ist uns nicht nachzuvollziehen, warum nicht unverzüglich der Rat informiert wird mit dem Ziel, gemeinsam Sparvorschläge zu erarbeiten. Wir halten es für wenig sinnvoll, diese Arbeit auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben und bis dahin weiter wie bisher zu verfahren. Auch wir hoffen, dass unsere Gemeinde weniger von der Rezession betroffen wird wie der Bundesdurchschnitt. Aber auf Hoffnung allein darf man sich nicht verlassen. Hier ist vielmehr rechtzeitige Vorsorge angezeigt.