Landesregierung verschiebt Abfallwirtschaftplan

Grüner Protest hat Wirkung gezeigt: Landesregierung verschiebt Abfallwirtschaftplan

Die Landesregierung hat dem Landtag jetzt eine Vorlage 14/2653 (Anlage) zugeleitet, wonach die Beratung des Abfallwirtschaftsplans zurückgestellt und im „Spätherbst 2009“ ein überarbeiteter Entwurf dem Landtag zugeleitet werden soll.

Hierzu erklären Dr. Thomas Griese, Vorsitzender der Grünen in der StädteRegion Aachen und Oliver Krischer, Vorsitzender der Grünen im Kreis Düren:

„Der von uns Grünen angestoßene öffentliche Protest gegen den Entwurf des Landesabfallwirtschaftsplans hat offenbar erste Wirkung gezeigt. Die Landesregierung hat den Entwurf vertagt und für den Spätherbst eine Überarbeitung angekündigt.

Damit ist der abfallpolitische Irrsinn, die Entsorgung des Hausmülls nicht einer bestimmten Verbrennungsanlage zuzuweisen, erst einmal verschoben. Offensichtlich möchten CDU und FDP das Thema aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf heraushalten, denn würde sich die Landesregierung durchsetzen, drohte in der StädteRegion Aachen und im Kreis Düren ein massiver Anstieg der Müllgebühren.

Aber aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben: Solange die Landesregierung ihre unsinnigen Pläne nicht endgültig beerdigt hat, werden wir Grüne mit aller Kraft gegen „Privat vor Staat“ in der Abfallwirtschaft und den verbundenen Mülltourismus kämpfen. Dazu haben wir in den Räten und Kreistagen entsprechende Resolutionen eingebracht, die CDU und FDP in Düsseldorf deutlich machen werden, dass die Region den Abfallwirtschaftsplan in seiner aktuellen Form geschlossen ablehnt.“